EU-Kommission: Kappung schon ab 60.000 Euro möglich

Die von der Kommission Anfang Juni vorgeschlagene Staffel für Degression und Kappung der Direktzahlungen ab 2021 ist nur das Minimalprogramm. Den Mitgliedstaaten soll es erlaubt sein, die Direktzahlungen schärfer zu kürzen und früher zu deckeln.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber agrarheute bestätigte, können die Mitgliedstaaten die Prämien freiwillig bereits ab 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr deckeln.

Auch die vorgeschlagenen Kürzungssätze von:

• 25 Prozent zwischen 60.000 und 75.000 Euro,
• 50 Prozent zwischen 75.000 und 90.000 Euro sowie
• 75 Prozent zwischen 90.000 und 100.000 Euro

sind nur das Minimum der Abzüge.

Eine schärfere Degression soll in nationaler Kompetenz möglich sein. Im Verordnungsentwurf der Kommission heißt es, die Mitgliedstaaten kürzen den Betrag der Direktzahlungen, der die jeweilige Schwelle überschreitet, um "mindestens" die genannten Prozentsätze.

Die EU-Agrarminister beraten am Montag (18. Juni) in Luxemburg erstmals in einer formalen Ratssitzung über die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission.

Beim informellen Rat in Sofia am 5. Juni hatten mehrere Landwirtschaftsminister eine Aufstockung des geplanten EU-Agrarhaushalts und eine stärkere Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefordert. In Luxemburg dürften nun detailliertere Stellungnahmen zu den Vorschlägen von Agrarkommissar Phil Hogan vorgetragen werden.

Eine Gruppe von sechs Mitgliedstaaten (FI, FR, EL, IE, PT, ES) wird ein gemeinsames Memorandum vorlegen. Darin fordern die sechs unter Führung von Frankreich, dass der EU-Agrarhaushalt in der Förderperiode ab 2021 nicht unter das aktuelle Niveau reduziert wird. Die Kommission schlägt eine Kürzung um 5 Prozent zu laufenden Preisen vor.

Die Agrarminister werden sich auch mit dem Abbau der Interventionsbestände von Magermilchpulver beschäftigen.

Auf dem Tisch liegt ein Konzept aus Frankreich, den Abbau zu erleichtern, indem das Milchpulver speziell zur Verwendung als Futtermittel - außerhalb der Milchviehhaltung - ausgeschrieben wird. Die Kosten für den EU-Haushalt sollen im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Nach Auffassung Frankreichs ist der Schritt aber notwendig, um Druck vom Milchmarkt durch die Lagerbestände zu nehmen.

Ferner werden sich die EU-Landwirtschaftsminister auf Antrag Polens mit der Lage am Schweinefleischmarkt beschäftigen.

Polen erwartet von der Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Marktlage. So sollen die private Lagerhaltung eröffnet werden, Beihilfen an Schweinehalter gezahlt und neue Absatzmärkte erschlossen werden.