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EU-Kommission kündigt Empfehlungen für nationale Strategiepläne an

Landwirt pflügt einen Acker
am Mittwoch, 16.12.2020 - 17:23 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ihre Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen.

Wojciechowski-EU-Agrarkommissar

Das sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heute (16.12.) in Brüssel am Rande der EU Agricultural Outlook Konferenz.

Für die Umsetzung der EU-Agrarreform, die ab 2023 greift, müssen die Mitgliedstaaten bekanntlich jährlich der Europäischen Kommission einen nationalen Strategieplan vorschlagen. Dieser Strategieplan bildet somit die Grundlage für die Ausgestaltung der reformierten EU-Agrarpolitik und für die Unterstützung der ländlichen Räume in Deutschland.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium laufen die Vorarbeiten für den deutschen Plan bereits seit über zwei Jahren. Am kommenden Freitag will die Kommission nun laut Wojciechowski ihre Empfehlungen für jeden einzelnen Mitgliedstaat vorlegen.

Die Ausgangslage der Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich

Das Strategieplanverfahren könnte konfliktträchtig werden, denn jeder nationale Plan muss abschließend von der EU-Kommission genehmigt werden. Im Kern wird es dabei um die Frage gehen, welche Fortschritte die EU-Kommission von einem Mitgliedstaat bei der Förderung der Landwirtschaft und bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen erwartet.

Das Risiko liegt darin, dass die Anforderungen an die Mitgliedstaaten nicht vergleichbar sein werden, weil schon deren Ausgangslage sehr unterschiedlich ist. Wettbewerbsverzerrungen wären die Folge.

Wo wird die Kommission ansetzen?

Ein Beispiel: Laut Wojciechowski verursacht die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Treibhausgas-Emissionen. Nach Daten der EU-Kommission bewegen sich die Emissionen zwischen rund 1 bis 10 Tonnen CO2-Äquivalent pro Hektar. Vor allem Mitgliedstaaten mit intensiver Nutztierhaltung bewegen sich am oberen Ende der Skala, mit den Niederlanden und Belgien an der Spitze. Aber auch Deutschland liegt mit knapp 4 t CO2-Äquivalent deutlich über dem EU-Mittel von gut 2 t/ha.

Entscheidend wird nun sein, welche Maßnahmen und welches Tempo die Kommission von den Regierungen erwartet, um die EU-Ziele zum Klima- und Umweltschutz insgesamt zu erreichen. Die für Freitag angekündigten Empfehlungen werden einen deutlichen Hinweis geben, was von den deutschen Landwirten erwartet wird – und was von ihren europäischen Kollegen.

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