EU-Kommission macht Weg für freiwillige Milchmengensteuerung frei

Wie Agra Europe berichtet, hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den europäischen Landwirtschaftsministern am Montag in Brüssel eröffnet, vorübergehende Absprachen zur Steuerung von Milchproduktion und -absatz möglich zu machen. "Ich bin im Interesse der EU-Landwirte bereit, als kurzfristige Maßnahmen sämtliche vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumente zu nutzen", erklärte der Ire. Diese Maßnahme würde für zunächst ein halbes Jahr greifen, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate. Anlässlich des Treffens der Agrarminister demonstrierten europaweit Landwirte, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen.

Wie der Kommissar im Anschluss vor Journalisten präzisierte, dürfen die Mitgliedstaaten den teilnehmenden Milcherzeugern für eine Produktionsverringerung einen Bonus gewähren - entweder mit noch nicht ausgezahlten Mitteln aus dem 500-Mio-Euro-Hilfspaket von letztem Herbst oder mit staatlichen Beihilfen. Von deutscher Seite wurde ein solcher Schritt am Rande des Rats allerdings kategorisch ausgeschlossen.

Gleichzeitig ist Hogan bereit, die Obergrenzen für Interventionsankäufe von Milchprodukten zum Festpreis auf 218.000 t Magermilchpulver und 100.000 t Butter zu verdoppeln. Auf diese Weise dürfte das unbeliebte Ausschreibungsverfahren vermieden oder dessen Beginn zumindest deutlich verzögert werden.

Ferner sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, landwirtschaftlichen Betrieben vorübergehend mit zusätzlichen Staatsbeihilfen unter die Arme zu greifen. Hogan erklärte seine Bereitschaft, eine Summe von bis zu 15.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu tolerieren. Die geltende Obergrenze liegt bei 15.000 Euro innerhalb von drei Jahren.

Darüber hinaus zeigt sich der Kommissar auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten hin einverstanden, eine weitere Runde mit Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch aufzulegen. Um die Transparenz an den Fleischmärkten zu verbessern, greift Hogan ferner die Idee einer Marktbeobachtungsstelle auf; sie soll nicht nur für Schweine-, sondern auch für Rindfleisch eingerichtet werden.

Neben verstärkten Anstrengungen zur Absatzförderung in Drittstaaten und auf dem EU-Binnenmarkt hat sich Hogan außerdem die Aufgabe gestellt, ein System von Exportkrediten einzurichten. Dazu sollen in naher Zukunft Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedstaaten geführt werden.

Schließlich versicherte Hogan, sich weiter für den Abbau von Handelshemmnissen für europäische Produkte in Drittstaaten einzusetzen. Die Verhandlungen mit der russischen Regierung über ein Ende des Importembargos will Hogan fortführen. Gleichzeitig dämpfte er jedoch die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch. Stattdessen erinnerte der Kommissar an Erfolge bei anderen Handelspartnern. Beispielsweise habe die Kommission die Vereinigten Staaten vom EU-Konzept zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) überzeugen können.

Das Maßnahmenpaket wurde im Rat grundsätzlich gelobt, wobei einige Mitgliedstaaten wie Irland, Großbritannien und Schweden auch Kritik an der geplanten Mengensteuerung übten. Der niederländische Ratsvorsitzende Martijn van Dam ließ umgehend ein Positionspapier aufsetzen, das bei der großen Mehrheit seiner Amtskollegen auf Unterstützung traf.

In dem Text wird die Kommission ausdrücklich aufgefordert, die von ihr selbst vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen. Sie soll den Agrarhaushalt für zusätzliche finanzielle Hilfen auf freie Mittel abklopfen und im äußersten Fall auch den Einsatz der Krisenreserve in Erwägung ziehen. Diese Mittel im Umfang von gut 400 Millionen Euro werden jährlich von den Direktzahlungen aller Landwirte einbehalten.

Für den deutschen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zielen die Vorschläge in die richtige Richtung. "Wir müssen die Verantwortung und das Preisrisiko auf breite Schultern verteilen", erklärte Schmidt in Berlin. Es sei daher wichtig, die Position der Erzeuger und Molkereien zu stärken. Man müsse verhindern, dass ein weiteres "Produktionsfeuerwerk" die Krise zuspitze. Die mittel- und langfristigen Maßnahmen müssten durch ein weiteres Liquiditätsprogramm der EU-Kommission begleitet werden.