EU-Kommission: Polens Importstopp für Ukraine-Getreide inakzeptabel

Erwartungsgemäß haben die von Polen und anderen mitteleuropäischen EU-Staaten verhängten Einfuhrverbote für Agrarprodukte aus der Ukraine in Brüssel eine deutliche Reaktion ausgelöst.

Die Handelspolitik falle in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unilaterale Maßnahmen seien „nicht akzeptabel“. Die polnische Regierung hatte am vergangenen Samstag (15.4.) ein einseitiges Einfuhrverbot für Getreide und zahlreiche weitere Agrarerzeugnisse aus der Ukraine verhängt.

Auch Ungarn und die Slowakei unterbrachen die Importe und den Transit. Dabei hat die EU eigentlich alle Agrarimporte aus der Ukraine mit einem befristeten Freihandelsabkommen zollfrei gestellt, um das Land im Krieg mit Russland wirtschaftlich zu unterstützen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte über den Kurznachrichtendienst Twitter, er sei nicht befugt, Züge zu eskortieren oder Grenzen zu bewachen. Seine Aufgabe als Agrarkommissar sei es, die Landwirte zu unterstützen.

Seit Beginn der russischen Aggression hätten die Hilfen der EU für die polnischen Landwirte, die mit seinem Engagement geleistet worden seien, die Summe von 5 Milliarden Zloty (1,1 Mrd. Euro) überschritten.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyi Mykola ist am heutigen Montag (17.4.) nach Warschau gereist. Sein Ziel ist es, den Export von Weizen, Mais und anderen Agrarprodukten sicherzustellen. Dabei geht es vor allem darum, den Transit der Güter auf dem Landweg durch die EU-Nachbarstaaten zu gewährleisten. Sie dienen zur Entlastung der gestörten Schiffstransporte über das Schwarze Meer.

Am Sonntag hatte Mykola mit seinem ungarischen Kollegen István Nagy verhandelt. Nach Angaben aus Kiew hob Ungarn das Transitverbot bereits wieder auf. Minister Nagy habe versichert, dass die Durchfahrt ukrainischer Agrarprodukte durch Ungarn fortgesetzt werde. Die Parteien einigten sich auf weitere Beratungen in nächster Zeit.

Im Laufe der Woche will Solskyi auch mit seinen Kollegen in Rumänien und der Slowakei verhandeln.

Die EU-Kommission hob hervor, in solch schwierigen Zeiten sei es entscheidend, alle Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren und abzustimmen. Darum ersuche die Kommission die nationalen Behörden in Polen und Ungarn um weitere Informationen, um die Einfuhrverbote bewerten zu können.

Die Weizenpreise an der Pariser Terminbörse Matif reagierten heute Morgen mit leichten Aufschlägen. Der Mai-Kontrakt erreicht wieder die Schwelle von 250 Euro/t.