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EU-Kommission rügt deutsche Mängel beim Tierschutz und Pflanzenschutz

Stella Kyriakides, EU-Gesundheitskommissarin
am Freitag, 05.06.2020 - 13:29 (2 Kommentare)

Brandbrief aus Brüssel: Deutschland soll Defizite im Pflanzenschutz und beim Tierschutz unverzüglich abbauen.

Das Schreiben von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat es in sich. Auf drei Seiten hält die Kommissarin der Bundesregierung „eine Reihe kritischer Punkte“ vor: Die EU-Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln und für den Tierschutz in der Schweinehaltung würden in Deutschland nur „unzureichend“ durchgesetzt.

Und Kyriakides droht auch gleich, „im Falle einer systematischen Nichteinhaltung entschiedene rechtliche Schritte einzuleiten“.

"Die Situation ist nicht tragbar"

Was die Zypriotin in ihrem Brandbrief nachdrücklich kritisiert, sind Verzögerungen im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Die festgelegten Fristen für die Bewertung von Wirkstoffen würden nicht eingehalten. Das führe zu wiederholten, ungerechtfertigten Verlängerungen von Zulassungen, die vom Europäischen Parlament und einigen Mitgliedstaaten zunehmend kritisiert würden. Zugleich würden neue, sichere Produkte den Landwirten nur mit Verzögerung zur Verfügung gestellt.

„Diese Situation ist nicht tragbar, und es müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um Abhilfe zu schaffen“, heißt es in dem Brief aus Brüssel, der agrarheute vorliegt.

Schwänzekupieren ist noch gängige Praxis

Kyriakides fordert Klöckner auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben fristgerecht erfüllen zu können. Das Hauptproblem im Pflanzenschutz sieht die Gesundheitskommissarin aber darin, dass es wirksame Kontrollen geben müsse, ob die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes eingehalten würden.

In Bezug auf den Tierschutz kritisiert Kyriakides, dass das Schwänzekupieren bei Schweinen gängige Praxis sei, obwohl dies nach EU-Recht als Routinemaßnahme verboten sei. Die Haltungsbedingungen in den Betrieben müssten verbessert werden, damit die Anzahl der Schweine mit kupiertem Schwanz zurückgehe.

Drohung mit Nicht-Genehmigung des nationalen Strategieplans

Die Gesundheitskommissarin verweist in ihrem Schreiben an Klöckner ausdrücklich auf die neue Strategie Farm to Fork (Vom Hof auf den Tisch). Diese hatte die Europäische Kommission Ende Mai vorgelegt. Sie sieht unter anderem eine Verringerung des Risikos und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent vor.

Kyriakides kündigt an, bei der Genehmigung des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland unter anderem darauf zu achten, ob Deutschland alle verfügbaren Instrumente bestmöglich nutze, um die Ziele der Strategie Farm to Fork zu unterstützen.

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