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EU-Agrarhaushalt

EU-Kommission schlägt höhere Ausgaben für die Landwirtschaft vor

EU-Fahnen vor dem Parlament in Brüssel
am Mittwoch, 27.05.2020 - 16:24 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Wiederaufbaufonds infolge der Corona-Krise sowie neue Zahlen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgestellt. Die finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird im Vergleich zu den Plänen aus dem Jahr 2018 um 15 Mrd Euro aufgestockt. Die Gelder sollen helfen, die im Rahmen des Green Deal vorgesehenen „ambitionierten Ziele“ im Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zu erreichen.

Die Kommission spricht sich für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro sowie 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus.

Finanziert werden soll die Erhöhung des EU-Haushalts durch eine Anhebung der Eigenmittel auf „vorübergehend“ 2,00 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der EU. Damit könne die Kommission ihre „hohe Bonität“ nutzen, um zusätzlich 750 Mrd EUR an den Finanzmärkten aufzunehmen. Diese zusätzlichen Gelder sollen über EU-Programme bereitgestellt werden. Die Rückzahlung wird nach Angaben der Kommission über einen „langen Zeitraum“ in künftigen EU-Haushalten erfolgen - „nicht vor 2028 und nicht nach 2058“, heißt es dazu.

Finanzrahmen soll im Juli beschlossen werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Bei ihrer heutigen Rede im Brüsseler Europaparlament kündigte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen an, die Eigenmittel der Kommission erhöhen zu wollen. Angestrebt werden ein Ausbau des EU-Emissionshandels sowie der EU-Digitalsteuer. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem für eine hinreichend hohe CO2-Grenzsteuer aus. Diese könne als Ausgleich für klimaschädliche Billigproduktion in Drittstaaten wirken.

Die Kommission strebt eine rasche politische Einigung über den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und den Gesamthaushalt für 2021-2027 auf der Ebene des Europäischen Rates bis Juli an.

Lins: Bei der Landwirtschaft besteht noch Verhandlungsbedarf

Norbert Lins, der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßte die Aufstockung der Zweiten Säule, schränkte aber ein: „Das ist ein guter Start. Ich habe von Beginn an die Beibehaltung des aktuellen Agrarbudgets gefordert. Je höher die Anforderungen an unsere Landwirte in Sachen Klima und Umwelt steigen, um so mehr müssen sie finanziell ausgeglichen werden. Wir brauchen weiterhin einen stabilen Anteil für die Gemeinsame Agrarpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen. Hier sehe ich noch Verhandlungsbedarf.“

Wichtig werde auch sein, die Landwirtschaft beim Wiederaufbaufonds zu berücksichtigen, unterstrich der EVP-Abgeordnete.

Rukwied begrüßt den neuen Vorschlag

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht den neuen Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen als „ersten positiven Schritt“ und auch als Anerkennung der wichtigen Rolle der Landwirtschaft in Europa.

„Mehr Klima- und Umweltschutz können die Landwirte nicht zum Nulltarif leisten“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Mit Material von AgE
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