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EU Green Deal

EU-Kommission schlägt Klimagesetz vor

EU Green Deal Symbolfoto
am Mittwoch, 04.03.2020 - 14:47 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Kommission hat heute ein Klimagesetz vorgeschlagen. Ziel ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Klimaaktivistin Greta Thunberg

Ein Europa ohne neue Treibhausgase: Das Ziel der «Klimaneutralität» bis 2050 soll in der Europäischen Union gesetzlich festgeschrieben werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte dazu heute in Brüssel einen Entwurf vor.

Viel mehr als das bindende Ziel und einen stufenweisen Kontrollplan umfasst der Vorschlag allerdings nicht. Die Mitgliedstaaten sollen auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die EU-Kommission will sich auf Kontrollen und Sanktionen beschränken. Klar ist, dass auch die Landwirtschaft in die Maßnahmen einbezogen werden muss, um Klimaneutralität zu erreichen.

Anpassungen an den Klimawandel werden immer wichtiger

EU-Vizepräsident Franz Timmermans

„Dürren auf der einen, Überschwemmungen auf der anderen Seite, Missernten – all das zeigt, dass Anpassungen an den Klimawandel immer wichtiger werden“, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung der Vorschläge.

An der Kommissionssitzung nahm auch die 17-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg teil. Sie prangerte die Pläne jedoch bereits vorab als «Kapitulation» an, weil nur ein Fernziel gesetzt werde. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten.

Zielerreichung soll regelmäßig überprüft werden

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist von den EU-Staaten bereits grundsätzlich vereinbart. Das Gesetz umreißt nun den Weg dorthin. So soll von 2023 an alle fünf Jahre überprüft werden, ob die Zielmarke zu halten ist. Falls nicht, sollen die EU-Staaten Empfehlungen annehmen. Für die Jahre 2030 bis 2050 ist ein Zielkorridor vorgesehen. Etappenziele sollen nötigenfalls von der EU-Kommission nachgeschärft werden.

Ziele müssen realistisch bleiben

Die Klimaschutz-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, betonte mit Blick auf das EU-Klimagesetz: „Wir sind für ambitionierte Ziele beim Klimaschutz, aber sie müssen auch realistisch und machbar bleiben.“ Weisgeber unterstrich, bei der Zielfestlegung müsse auf eine faire Lastenverteilung innerhalb Europas geachtet werden.

Die europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, forderte die Bundesregierung auf, aus der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr eine Klimapräsidentschaft zu machen. Deswegen müsse die Bundesregierung ein starkes, überprüfbares Klimagesetz als wichtigen Schritt für eine klimaneutrale Zukunft unterstützen. Um Innovationen anzuschieben, seien Investitionen und ein größerer Klimahaushalt der EU notwendig. Der Green Deal sei nämlich im EU-Budget noch gar nicht eingepreist und drohe ohne frisches Geld zur Luftnummer zu werden.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Lukas Köhler, stellte fest, das EU-Klimaschutzgesetz sei überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form wenig hilfreich. Der EU mangele es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden könnten, sagte Köhler. Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen.

Öffentliche Konsultation gestartet

Die EU-Kommission startete heute eine öffentliche Konsultation zum sogenannten Europäischen Klimapakt. Die Konsultation läuft zwölf Wochen. Die Beiträge sollen in den Klimapakt einfließen, der im Vorfeld der 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow ins Leben gerufen wird.

Mit Material von dpa

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