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Corona-Pandemie

EU-Kommission stützt die Agrarmärkte durch Lagerhaltung

Wojciechowski-EU-Agrarkommissar
am Mittwoch, 22.04.2020 - 17:14 (Jetzt kommentieren)

Die EU steigt in die private Lagerhaltung für Milchprodukte und Fleisch ein. Eine Begrenzung der Milchmengen durch anerkannte Erzeugerorganisationen und Branchenverbände soll erleichtert werden.

Die EU-Kommission hat heute dem Druck der EU-Landwirtschaftsminister und des Europaparlaments erwartungsgemäß nachgegeben und zusätzliche Krisenmaßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte beschlossen. So sollen rund 80 Mio. Euro zur Bezuschussung der privaten Lagerhaltung (PLH) von Magermilchpulver, Butter und Käse zur Verfügung gestellt werden.

Dem Vernehmen nach soll es 6 Mio. Euro an Beihilfen für die Lagerhaltung von 90 000 t Magermilchpulver geben. Zudem sollen für die Einlagerung von 100 000 t Käse 10 Mio. Euro bereitstehen. Für die PLH von 140 000 t Butter sind 14 Mio Euro eingeplant. Die Einlagerungszeiten sollen zwischen 90 und 210 Tagen betragen.

Deutschland soll für die Private Lagerhaltung von Käse ein Kontingent von 21 726 t zugewiesen bekommen; 18 394 t sind für Frankreich vorgesehen. Im Falle Italiens sind 12 654 t eingeplant und das Vereinigte Königreich, das in diesem Jahr noch Anrecht auf EU-Mittel hat, bekommt Beihilfen für die Einlagerung von 4 499 t Käse. Die verbleibende Menge verteilt sich auf andere Mitgliedstaaten. Diese Zahlen sind allerdings noch vorläufig.

Wojciechowski: Angemessene Maßnahme

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der zusätzliche Krisenhilfen zunächst aus Geldmangel abgelehnt hatte, sprach von einem Signal der Stabilisierung der Agrarmärkte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zum jetzigen Zeitpunkt am angemessensten, um Preise und Produktion zu stabilisieren und somit eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, stellte fest, in der jetzigen Ausnahmesituation sei die Förderung der privaten Lagerung von Milch- und Fleischprodukten das Instrument der Wahl, um schnell und punktgenau Stabilität an den Agrarmärkten zu gewinnen.

Erzeugerorganisationen können Milchproduktion planen

Das Hilfspaket der EU-Kommission sieht auch vor, dass anerkannte Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß Artikel 222 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) teilweise vom Wettbewerbsrecht ausgenommen werden, um Marktrücknahmen oder Maßnahmen der Produktionsplanung zu beschließen. Das gilt für Milch, Blumen und Kartoffeln. Milcherzeugerorganisationen könnten dann beispielsweise gemeinsam die Milchproduktion drosseln. Am Kartoffelmarkt wären Marktrücknahmen möglich. Die Ausnahmeregelung wäre auf sechs Monate befristet.

Zudem will die Kommission mehr Flexibilität bei den Marktstützungsprogrammen zulassen. Vorgesehen ist dies unter anderem für die Segmente Wein, Obst und Gemüse, Olivenöl sowie Imkerei und für das EU-Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse. Die Mitgliedstaaten sollen die betreffenden Programme für Krisenmanagementmaßnahmen nutzen können.

Die Kommission wird ihren Vorschlag nun den Mitgliedstaaten unterbreiten. Bis Ende April soll der Beschluss stehen. Änderungen im Detail sind daher noch möglich.

Nicht die Zeit für Grundsatzdebatten

DBV-Generalsekretär Krüsken kommentierte, Molkereien mit Absatzeinbrüchen müssten auch selbst handeln und sich darum bemühen, ihre Liquidität über den Corona-Rettungsschirm der KfW und der Förderbanken der Länder abzusichern. In diesem Rahmen könnten dann auch „einzelunternehmerische Entscheidungen zur vorübergehenden Mengendrosselung“ notwendig sein.

Eine erneute allgemeine Diskussion um staatlich verordnete Milchmengenreduktion hält Krüsken für „nicht hilfreich“, weil sie kurzfristig ergebnislos bleiben und noch relativ gut laufende Marktsegmente beeinträchtigen würde. „Jetzt ist wirtschaftlicher Pragmatismus anstelle der Wiederholung ergebnisloser Grundsatzdebatten angesagt“, betonte der Generalsekretär.

Mit Material von AgE
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