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GAP nach 2020

EU-Landwirtschaftsminister wollen eine einfachere Agrarpolitik

Die EU-Landwirtschaftsminister tagen
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
19.06.2018

Die europäischen Landwirtschaftsminister drängen auf eine einfachere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Sie forderten EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag (18.6.) beim Rat in Luxemburg auf, deutlichere Schritte in diese Richtung zu gehen.

Deutschland, die Niederlande und Österreich stellten zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission fest, dass damit noch mehr Bürokratisierung zu befürchten sei.

Hogan betonte hingegen, dass den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegeben werden solle. Diese zusätzliche Flexibilität werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Vereinfachungen führen. Zudem fielen die von Brüssel festgelegten Detailregelungen zum Greening weg, gab der Ire zu bedenken.

Allerdings bat der Agrarkommissar Österreich, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, das Thema gesondert auf die Tagesordnung des Agrarrates im Juli in Brüssel zu setzen. Dann sollen weitere Details beraten werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte klar, dass sie Brüsseler Reformvorschläge für die GAP im Hinblick auf den gewünschten Bürokratieabbau für völlig unzureichend halte.

Niederlande fordern mehr Marktorientierung

Auch die österreichische Delegation beklagte, dass Vereinfachungen nicht erkennbar seien. Bei der Umsetzung der geplanten GAP-Strategiepläne seien die Anforderungen an die Mitgliedstaaten sehr hoch und umfangreich.

Die niederländische Regierung erteilte einer Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten eine klare Absage. Zudem müsse die EU-Agrarpolitik eine stärkere Marktorientierung aufweisen. Dieser Kritikpunkt wurde von Hogan indes scharf zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass mit Ausnahme Deutschlands jedes EU-Land eine Art von freiwilliger Produktionskopplung anwende, auch die Niederlande. Es wäre ein guter Start, wenn die Mitgliedstaaten zuerst damit Schluss machten, so der Ire.

Positiver äußerte sich Polens Delegation zu den neuen Strategieplänen. Diese sehe man als „einen guten Anfang“, auch wenn Detailfragen noch zu klären seien. Schwedens Agrarressortchef Sven-Erik Bucht lobte Hogans Modell ausdrücklich. Dieses fördere mehr Innovation und Digitalisierung. Aber auch Bucht kritisierte die Vorschläge zur Ersten Säule als „zu komplex“.

Streit ums Geld

EU-Agrarkommissar Phil Hogan

Relativ einig war sich der Agrarrat in seiner Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung des EU-Agrarhaushalts. Lediglich den Niederlanden gehen die Einsparungen indes noch nicht weit genug.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert legte dem Rat das in Madrid verfasste Memorandum vor, das unter anderem von Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Spanien und Portugal unterstützt wird. Darin wird  eine Aufstockung des GAP-Budgets verlangt, um das derzeitige Niveau der Beihilfen beibehalten zu können.

Hogan betonte, dass er als Agrarkommissar auch gerne mehr Geld zur Verfügung hätte. Das sei allerdings Sache der nationalen Regierungen.

Kappung wird Innovation und Rationalisierung hemmen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Den Vorschlag zur verpflichtenden Obergrenze bei den Flächenbeihilfen lehnte Klöckner erneut als „so nicht tragbar“ ab. Sie kritisierte den mit der geplanten Berücksichtigung der Arbeitskosten verbundenen Verwaltungsaufwand. Auch für die Betriebe würde der Bürokratieaufwand dann deutlich zunehmen.

Klöckner warnte, die Anrechnung der Lohnkosten könnte Innovation und Rationalisierung auf den Betrieben bremsen. Die Kappungsvorschläge führten nicht zum gewünschten Ziel einer gerechteren Mittelverteilung, sondern eher zu Fehlanreizen. Auch Dänemarks Vertreter forderte von Hogan, von einer verpflichtenden Kappung Abstand zu nehmen.

Mit Material von Agra-Europe
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