EU: Neue Öko-Verordnung kommt erst 2022

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung um ein Jahr, und zwar vom 1. Januar 2021 auf den 1. Januar 2022, zu verschieben. Damit entspricht sie dem Wunsch der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, aber auch von Drittländern und anderen Interessenträgern. 

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, erklärte dazu: "Die Strategie ,Vom Hof auf den Tisch‘ und die Biodiversitätsstrategie enthalten ehrgeizige Ziele für den Agrarsektor, damit dieser für die Umsetzung des Grünen Deals bereit ist. Die ökologische Landwirtschaft nimmt bei der Umstellung auf ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem und dem besseren Schutz unserer biologischen Vielfalt eine zentrale Rolle ein." Die Kommission werde die ökologische Landwirtschaft mit einem "geeigneten politischen und rechtlichen Rahmen unterstützen", damit der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 auf 25 Prozent erhöht werde.

Die EU-Kommission kündigte an, Anfang 2021 einen Aktionsplan mit drei Zielen vorzulegen:

1. Ankurbelung der Nachfrage nach ökologischen Erzeugnissen unter Wahrung des Verbrauchervertrauens
2. Förderung des Anstiegs der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der EU und
3. Stärkung der Rolle der ökologischen Produktion bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts, unter anderem durch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen

Ab heute soll ein Verfahren begonnen werden, mit dem Rückmeldungen von Bürgern, nationalen Behörden und betroffenen Akteuren zu dem Entwurf des Plans eingeholt werden. Der Fragebogen ist noch in Vorbereitung und soll für 12 Wochen (bis zum 27. November) online zugänglich sein. 

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie der Kommission haben u. a. zum Ziel, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern.

Bundesministerin Julia Klöckner hält die Verschiebung für die richtige Entscheidung. Zeitdruck schade den ökologischen Betrieben. Es sei wichtig, dass hier gründliche Vorbereitung vor übereilter Umsetzung geht. 

Der Bundesverband der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zeigte sich erleichtert: "Europas Bio-Bewegung begrüßt es sehr, dass die EU-Kommission die Anwendung des Bio-Rechts um ein Jahr verschieben will", so BÖLW-Präsident Felix Prinz zu Löwenstein. "Nur mit diesem Zeitpuffer können die noch fehlenden Regeln für hunderttausende Bio-Unternehmen in der EU und weltweit gut und gründlich ausgearbeitet werden." Der BÖLW hatte sich ebenso wie Naturland und andere Branchenverbände bereits seit Monaten für eine Verschiebung der neuen Öko-Verordnung eingesetzt.

Auch der Anbauverband Bioland äußerte seine Zustimmung: "Mit der Verschiebung wird den Betrieben, Unternehmen, Kontrollstellen und Behörden ein reibungsloser Übergang ermöglicht, in dem sie sich angemessen auf die Veränderungen einstellen und entsprechende Vorbereitungen treffen können“, erklärte Jan Plagge, Präsident Bioland e.V. 

"Viele Detailregelungen zur Öko-Verordnung bedürfen noch der Klärung auf europäischer Ebene", begrüßten auch die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider) die Ankündigung. Der ohnehin schon eng getaktete Austausch der relevanten EU-Institutionen komme aufgrund der Corona-Umstände nur sehr langsam voran. Das Festhalten am ursprünglichen terminlichen Fahrplan sei daher sehr unrealistisch gewesen: "Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit."