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Düngerecht

EU-Nitratrichtlinie: Brüssel entscheidet über Vertragsverletzungsverfahren

EU-Fahnen in Brüssel
pd/Krauß
am
25.02.2016

Das Düngegesetz wird in dieser Woche weiter im parlamentarischen Verfahren bearbeitet. Gleichzeitig wird in Brüssel über den weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gegen Deutschland entschieden.

Das Düngegesetz wird in dieser Woche weiter im parlamentarischen Verfahren bearbeitet. "Damit können wir unsere entscheidenden Forderungen im Bundestag durchsetzen und beweisen gegenüber der EU-Kommission Handlungsfähigkeit", erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier. Nach Sicht des SPD-Politikers werde einer möglichen Eingung aber noch "ein hartes Stück Arbeit" vorausgehen.

Das Düngegesetz schafft die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Düngeverordnung. Zuerst muss also das Düngegesetz novelliert und in Kraft gesetzt werden, bevor die novellierte Düngeverordnung in Kraft treten kann.

EU-Nitratrichtlinie: Brüssel entscheidet über Vertragsverletzung

Ebenfalls wird laut Priesmeier noch in dieser Woche in Brüssel über den weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entschieden wird. Noch sei unklar, wie sich Brüssel entscheiden werde und ob es nochmal eine Schonfrist zur Nachbesserung gebe.

"Noch können wir selbst gestalten und auf die EU-Kommission zugehen, bevor sie das Kommando übernimmt. Klar ist, dass wir unabhängig von der Entscheidung der EU die noch offenen Baustellen bei der Novelle des Düngerechts unverzüglich angehen müssen", sagt Priesmeier.

Auch zu einer möglichen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie erwartet der SPD-Politiker in den nächsten Tagen eine Entscheidung aus Brüssel. Im Zusammenhang mit der ebenfalls in der Diskussion befindlichen NEC-Richtlinie bestehe nach Sicht Priesmeiers jetzt noch die Möglichkeit mithilfe eines konsequent novellierten Düngerechts die Klageverfahren und damit die Vertragsstrafen aus Brüssel abzuwehren.

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