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EU-Ökoverordnung: Kommission sperrt sich gegen Corona-Aufschub

Eine Erntehelferin hält Erdbeeren in der Hand
am Mittwoch, 15.07.2020 - 14:17 (Jetzt kommentieren)

Trotz eindringlicher Forderungen aus der Biobranche sperrt sich die Brüsseler Kommission gegen einen corona-bedingten Aufschub für die neue EU-Ökoverordnung.

Die Biobranche fordert es dringend, viele EU-Mitgliedstaaten sind einverstanden und auch das Europäische Parlament ist fraktionsübergreifend dafür: das Inkrafttreten der neuen EU-Ökoverordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben.

Doch die Europäische Kommission zaudert. Die Brüsseler Behörde müsste einen formalen Entwurf zur Verschiebung der vor zwei Jahren beschlossenen Verordnung 2018/848 vorlegen. Doch auf dieses Papier wartet die Ökolandwirtschaft seit Monaten vergebens.

EU-Kommission legt bislang keinen Verordnungsvorschlag vor

Plenum des Europäischen Parlaments

Das Problem: Aufgrund der Corona-Epidemie kommt die Arbeit an den Details für die Umsetzung der neuen Verordnung nur sehr langsam voran. Zudem ist die Biobranche mit der Bewältigung der Pandemie auch ohne neues Basisrecht gut beschäftigt. Darum fordern Vertreter der Ökolandwirtschaft bereits seit dem Frühjahr einen Aufschub der Ökoverordnung um ein Jahr. Auch der damalige Berichterstatter des EU-Parlaments, der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, tritt dafür ein.

Erst Anfang dieser Woche war das Thema darum erneut Gegenstand der Diskussion im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL). Zahlreiche Mitgliedstaaten äußerten zum wiederholten Male ihre Unterstützung für ein Inkrafttreten erst am 1. Januar 2022. Doch ohne einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sind Parlament und Rat die Hände gebunden.

Die Zeit läuft davon

Dem Vernehmen nach verlangt die Kommission von den beteiligten Institutionen, im Falle einer Verschiebung um ein Jahr keine zusätzlichen Änderungsanträge zu der lange umstrittenen Ökoverordnung in das Verfahren einzubringen. Vor allem Franz Timmermans, der mächtige Vizepräsident der EU-Kommission, blockiert nach Einschätzung von Brüsseler Beobachtern darum jeden Aufschub.

Nun soll es nach der Sommerpause, voraussichtlich Anfang September, ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission mit den sogenannten Koordinatoren des Agrarausschusses im Europaparlament geben. Dann bliebe allerdings nur noch sehr wenig Zeit, um eine Verschiebung der EU-Ökoverordnung zu beschließen. Die Unsicherheit für die Biobetriebe bleibt also bestehen.

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