EU-Parlament mit deutlicher Zustimmung für CETA

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit von 408 Stimmen für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Damit kann der Handelsteil des Vertrags demnächst in Kraft treten kann.

Hinter CETA stellten sich die Abgeordneten der Christdemokraten, der Liberalen, der britischen Konservativen und der Sozialdemokraten. Die Grünen sowie die Europagegner vom rechten und linken Rand im EU-Parlament lehnten den Handelsvertrag dagegen ab. Insgesamt votierten 254 EU-Abgeordnete gegen das Abkommen und 33 enthielten sich der Stimme.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten einige Kritiker gegen CETA und sorgten für eine kleine Verspätung der Debatte im Plenum.

Zur Abstimmung wandelten sich vor allem viele Sozialdemokraten von Kritikern zu Befürwortern des Abkommens. In einer Welt mit mehr und mehr Protektionismus müsse die EU ihre Grenzen offenhalten und die Globalisierung gestalten, hob der Deutsche Bernd Lange von den Sozialdemokraten hervor. Die EU habe bei CETA ihre Lebensmittelstandards in Bezug auf GVO und Hormonfleisch verteidigt, betonte Lange.

Kanada sei der EU sehr ähnlich, führte James Nicholson von den britischen Konservativen aus. Wenn nicht mit Kanada, mit wem solle die EU dann noch Handelsabkommen zustande bringen, gab Nicholson zu bedenken.

Mit dem Abkommen darf Kanada größere Mengen von Rind- und Schweinefleisch im Rahmen von Kontingenten in die EU liefern. Französische Abgeordnete hatten deshalb in einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Bedenken geäußert.

Malmström betonte, die EU-Kommission sei sich der Sensibilität des EU-Rindfleischsektors sehr wohl bewusst. CETA habe dies mit angemessenen Mengen bei den ausgehandelten Einfuhrkontingenten berücksichtigt, und wenn die Einfuhren sprunghaft ansteigen sollten, bliebe der EU immer noch eine Notbremse, erklärte die EU-Handelskommissarin.

Neben dem defensiven Rindfleischsektor hat die EU vor allem bei Milchprodukten offensive Interessen. Europäische Molkereien versprechen sich bessere Absatzmöglichkeiten in Kanada, das zahlreiche geografische Ursprungsbezeichnungen der EU anerkennt und diese für seine Erzeugnisse nicht mehr verwenden wird.