EU-Parlament fordert Glyphosat-Ausstieg

Das Plenum des EU-Parlaments schloss sich heute in einer Resolution der Haltung seines Umweltausschusses an. Danach soll der herbizide Wirkstoff Glyphosat in der EU ab Dezember 2022 vollständig verboten werden. Sofern wirksame "biologische Alternativen" für das Unkrautmanagement verfügbar sind, soll die Anwendung schon früher nicht mehr zulässig sein.  Privathaushalte sollen ab sofort kein Glyphosat mehr einsetzen dürfen.

Die Resolution des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Die Entscheidung fiel mit 335 zu 204 Stimmen bei 111 Enthaltungen. Das Votum erhöht aber den politischen Druck auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.

Sie wollen morgen im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) über die Wiederzulassung von Glyphosat beraten. Bekanntlich schlägt die EU-Kommission vor, die Genehmigung für den Wirkstoff um zehn Jahre zu verlängern.

Ob der EU-Ausschuss morgen tatsächlich über den Vorschlag abstimmt und ob die von der Kommission gewünschte qualifizierte Mehrheit zustande kommt, ist nach der Positionierung des Parlaments unklarer denn je.

Möglicherweise verleiht die Resolution der Abgeordneten jenen Mitgliedstaaten wie Frankreich neuen Rückenwind, die für eine kürzere Verlängerung der Zulassung eintreten. Fest steht nur, ohne einen Beschluss zur Verlängerung läuft die Zulassung Ende 2017 ab.