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Lebensmitteleinzelhandel

EU-Parlament stimmt für besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
13.03.2019

Das Europäische Parlament hat den Trilog-Kompromiss zur Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken erwartungsgemäß gebilligt.

Die beschlossenen Schutzmaßnahmen greifen für alle Lebensmittelhersteller, die eine Jahresumsatzschwelle von bis zu 350 Mio Euro erreichen. Mit der Richtlinie werden verschiedene unlautere Handelspraktiken verboten. Dazu gehören

  • eine verspätete Zahlung für verderbliche Lebensmittel,
  • Auftragsstornierungen in letzter Minute,
  • einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen,
  • erzwungene Erstattungen des Lieferanten für im Handel entstehende Lebensmittelabfälle sowie die
  • Verweigerung schriftlicher Verträge.

Andere Handelspraktiken wiederum sind künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart worden sind. Hierunter fällt beispielsweise, dass ein Käufer nicht verkaufte Lebensmittel an den Lieferanten zurückschickt oder von diesem eine Zahlung für den Abschluss oder die Verlängerung einer Liefervereinbarung verlangt.

Die Bezahlung für eine Absatzförderungs-, Werbe- oder Marketingkampagne des Käufers durch den Lieferanten ist zukünftig nur dann zulässig, wenn beide Seiten dieser zustimmen. Die Mitgliedstaaten werden mit der Richtlinie beauftragt, für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zu sorgen, bei Bedarf Geldbußen zu verhängen und bei Beschwerden Prüfungen vorzunehmen.

Kleinere Anbieter verlieren jährlich Milliarden

Bei der Abstimmung des Straßburger Plenums votierten 589 Europaabgeordnete für das Vorhaben; mit Nein stimmten 72 und neun Parlamentarier enthielten sich. Sobald der Rat ebenfalls zugestimmt hat, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, binnen 24 Monaten die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Angewendet werden müssen die neuen Regeln spätestens nach 30 Monaten.

Nach Schätzungen der EU-Kommission verlieren kleine Lebensmittelhersteller und Landwirte in der EU bislang zweieinhalb bis acht Milliarden Euro pro Jahr wegen unfairer Handelspraktiken.

Mit Material von AgE, dpa
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