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EU-Parlament stimmt für EU-Agrarreform

Das Europäische Parlament in Brüssel
am Freitag, 23.10.2020 - 17:39 (1 Kommentar)

Im EU-Parlament hat eine Mehrheit heute für einen Kompromiss zur Agrarreform gestimmt. Unter anderem entschieden die Politiker, dass 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden sollen.

Kurz vor der Abstimmung haben Greta Thunberg und Co. noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt. Nichtsdestotrotz hat das Europaparlament seine Position zur geplanten milliardenschweren EU-Agrarreform verabschiedet. Damit ist die spannende Woche der EU-Agrarpolitik rum: Sowohl die 27 Landwirtschaftsminister der EU als auch das Europäische Parlament haben diese Woche ihre Positionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festlegen.

Eine Mehrheit des EU-Parlaments stimmte heute einem Kompromiss zu, der Ergebnis mehrerer Abstimmungsrunden diese Woche war. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. Somit können beide Seiten in Kürze Verhandlungen miteinander über die Reform aufnehmen.

 

EU-Agrarreform: So entschied das Parlament

  • Das Parlament entschied, dass 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden. Die EU-Staaten hatten sich auf 20 Prozent Eco-Schemes geeinigt. Dies sind Umweltmaßnahmen, die über die Pflicht-Anforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld.
  • Mindestens 35 Prozent des Budgets sollen für die Entwicklung des ländlichen Raums und dortige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
  • In jedem Mitgliedstaat sollen Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe eingerichtet werden
  • Mindestens 30 Prozent der von der EU geförderten Mittel sollen dazu dienen, Landwirte im Kampf gegen den Klimawandel, in der nachhaltigen Bewirtschaftung und beim Schutz der biologischen Vielfalt zu unterstützen.
  • Jährliche Direktzahlungen sollen ab 60.000 Euro schrittweise reduziert und bei 100.000 Euro begrenzt werden. 50 Prozent der Gehälter können vor der Kürzung vom Gesamtbetrag abgezogen werden.
  • Mindestens 6 Prozent der nationalen Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe verwendet werden. Ab 12 Prozent gilt eine freiwillige Begrenzung.
  • Landwirte sollen ermutigt werden, 10 Prozent ihres Landes für die Landschaftsgestaltung zu verwenden, zum Beispiel für Hecken, Bäume und Teiche.
  • Um Risiken und Krisen abzumildern, soll der Markt soll transparenter werden und es soll dauerhaft ein angemessenes Budget für Krisensituationen vorgehalten werden.
  • Die EU-Staaten selbst keine höheren Standards etwa beim Tier- und Umweltschutz setzen dürfen. So sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert werden.
  • Im Vorschlag des Parlaments ist zudem vorgesehen, dass 4 Prozent der Direktzahlungen für die Unterstützung von Junglandwirten verwendet werden.
  • Wer den EU-Anforderungen nicht nachkommt, soll dem Entwurf zufolge härter bestraft werden: Bis zu zehn Prozent der Ansprüche sollen gekürzt werden dürfen. Bisher sind es fünf Prozent.
  • Zur Förderung der Artenvielfalt sieht die Parlamentsposition vor, dass mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche eines jeden Betriebes nicht bewirtschaftet werden dürfen. Sie sollen brachliegen, um Pflanzen und Tieren Gelegenheit zu geben, sich dort anzusiedeln
  • Die nationalen Regierungen sollten strategische Pläne zur Umsetzung der EU-Ziele entwerfen, die die Kommission billigen wird. Die Kommission wird die Leistung der Staaten kontrollieren.

Im nächsten Schritt wird ein Verhandlungsteam des Europeparlaments Gespräche mit den EU-Agrarministern aufnehmen.

Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil bis 2021 und 2022 bereits eine Übergangsphase gilt, wird sich erst ab 2023 etwas ändern.

Rund zwei Drittel stimmen für EU-Agrarreform

Die Verordnung über strategische Pläne wurde mit 425 gegen 212 Gegenstimmen bei 51 Stimmenthaltungen angenommen.

Die Verordnung über die Organisation des Gemeinsamen Marktes wurde mit 463 gegen 133 Gegenstimmen bei 92 Stimmenthaltungen angenommen.

Die Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP wurde mit 434 gegen 185 Gegenstimmen bei 69 Stimmenthaltungen angenommen.

Das sagen die EU-Politiker zur Entscheidung des Parlaments

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, erklärte, das Reformpaket sei ein guter Kompromiss. "Das Europäische Parlament hat den Text erheblich verbessert."

Norbert Lins von der CDU sagte: "Die Position des Europaparlaments für eine Agrarreform ist zeitgemäß und innovativ."

Mehrere Abgeordnete beklagten jedoch Chaos bei den digital durchgeführten Abstimmungen über die rund 1900 Änderungsanträge. So wurde der Zeitplan mehrfach kurzfristig geändert.

 

Mit Material von EU-Parlament, dpa

EU-Agrarreform: Die besten Zitate zu den Beschlüssen

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