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Green Deal und Landwirtschaft

EU-Parlament stimmt für Farm to Fork, aber kritisiert Kommission

Landwirtschaft im Allgäu
am Mittwoch, 20.10.2021 - 13:35 (Jetzt kommentieren)

Das EU-Parlament stellt sich hinter die Kommissionsstrategie „Farm to Fork“. Den Landwirten wird bei der Umsetzung Unterstützung zugesagt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt jedoch vor einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion.

Damit die im Green Deal gesteckten Ziele erreicht werden, müssen künftig nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden, heißt es in einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur umstrittenen Farm-to-Fork-Strategie. Die Entschließung wurde mit 452 zu 170 Stimmen angenommen. 76 Enthaltungen wurden gezählt. Die Abstimmung fand bereits am Dienstag statt, die Ergebnisse wurden aber erst heute Morgen (20.10.) bekannt gegeben.

Das Parlament fordert, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in der EU zu überarbeiten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll genauer überwacht werden. Außerdem sollen verbindliche Reduktionsziele festgelegt werden. Diese Minderungsziele sollen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Strategiepläne zur EU-Agrarreform umsetzen.

Nach der Farm-to-Fork-Strategie soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 bekanntlich um die Hälfte verringert werden. Die Strategie schlägt allerdings keine konkreten nationalen Reduktionsziele vor.

Landwirte sollen in der Lieferkette gestärkt werden

Mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette sei gefragt, betont das EU-Parlament. Dazu müssten alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten – einen Beitrag leisten. Die EU-Kommission soll zugleich dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe einen gerechten Anteil am Gewinn erhalten. Dafür sollen die Wettbewerbsregeln so angepasst werden, dass die Position der Landwirte in der Lieferkette gestärkt werde.

Deutliche Kritik übten einige Abgeordnete daran, dass die EU-Kommission den Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu den Auswirkungen von Farm to Fork so spät veröffentlicht habe. Derart weitreichende Vorschläge müssten von einer Folgenabschätzung begleitet werden. Die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler sprach von einem „unglaublichen Vertrauensbruch“ durch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.

Das Tierwohl auch bei Importen durchsetzen

Die Entschließung des Parlaments geht auch auf die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft ein. Das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ müsse Regeln und ehrgeizige Reduktionsziele für Emissionen aus der Landwirtschaft und der damit verbundenen Landnutzung bis 2030 festlegen, fordern die Abgeordneten. Strenge Kriterien seien unter anderem für erneuerbare Energie aus Biomasse nötig. Natürliche CO2-Senken müssten wiederhergestellt und bewahrt werden.

Das Tierschutzniveau wollen die Abgeordneten mit Hilfe von wissenschaftlich fundierten Indikatoren vereinheitlichen. Die Käfighaltung von Nutztieren soll schrittweise abgeschafft werden. Tierische Erzeugnisse aus Drittländern sollen nur dann zugelassen werden, wenn sie den EU-Normen entsprechen.

Dorfmann wirft der Kommission Foulspiel vor

EVP-Agrarsprecher Herbert Dorfmann

Der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann und Berichterstatter des Agrarausschusses für die Farm-to-Fork-Entschließung sagte nach der Abstimmung: „Verantwortlich für eine nachhaltigere Landwirtschaft sind Landwirtinnen und Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tun schon jetzt viel in diese Richtung. Wenn wir sie also – zu Recht – auffordern, noch weniger Pestizide, Düngemittel und Antibiotika einzusetzen, dann müssen wir sie auch unterstützen. Sonst werden Anbau und Erzeugung vielleicht einfach in Drittländer verlagert. Lebensmittel müssen zu vernünftigen Preisen erhältlich sein. Dafür müssen wir auch in Zukunft unbedingt sorgen.“

Dorfmann warf der EU-Kommission ein „grobes Foul“ vor, indem sie die Studie zu den Auswirkungen von Farm to Fork um Monate verzögert habe.

Lins kritisiert Politikstil von Kommissionsvize Timmermans

Norbert Lins

Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins bewertete die Ziele von Farm to Fork als ambitioniert. Um diese zu erreichen, brauche es Alternativen, Innovationen, Digitalisierung und den Einsatz neuer Züchtungstechnologien. Nur so könne verhindert werden, dass Ernten verloren gingen, die Qualität der Produkte sinke, der Hunger steige, Landwirte an Einkommen verlören oder die Produktion außerhalb Europas verlagert werde.

Lins äußerte sich enttäuscht über Kommissar Timmermans: Die Ergebnisse einer Studie zu den Folgen der Strategie zurückzuhalten, widerspreche jeglichem Verständnis von guter Politik, betonte Lins.

Rukwied: Die Umweltwirkungen werden nur verlagert

DBV-Präsident Joachim Rukwied stellte in einer Presseerklärung fest, die Farm-to-Fork-Strategie werde in erster Linie zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa führen. Umweltwirkungen der Lebensmittelerzeugung würden in Drittländer verlagert, wo unter weit geringeren Standards gewirtschaftet werde als in Deutschland und Europa.

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