EU-Parlament will CO2-Abgabe für klimaschädliche Importprodukte

Neben gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der EU würde der Grenzausgleich dazu führen, dass europäische Unternehmen ihre Produktion nicht mehr ins Ausland verlagern, um dort unter weniger strengen Regeln für den Klimaschutz arbeiten zu können. In der Entschließung heißt es, dass die ambitionierten Ziele der EU beim Klimaschutz nicht zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen führen dürften. Durch mehr Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern würden die weltweiten Klimaziele untergraben.

Der Entschließung stimmten 444 EU-Abgeordnete zu, 181 Abgeordnete enthielten sich, 70 Stimmen waren gegen das Vorhaben.

In der Entschließung wird betont, dass das Grenzausgleichssystem nicht zur Stärkung des Protektionismus missbraucht werden dürfe. Das System solle mit den internationalen Handelsregeln wie denen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sein.

So dürften mit dem neuen Instrument lediglich Klimaschutzziele verfolgt werden. Die entstehenden Einnahmen sollten als EU-Eigenmittel genutzt werden, um die Ziele des europäischen Green Deal zu unterstützen. Je nach Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems würden die Einnahmen zwischen 5 und 14 Mrd. Euro jährlich betragen.

Der grüne Parlamentsberichterstatter Yannick Jadot sagte: „Dies ist unsere beste Chance, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C einzuhalten und gleichzeitig unsere Handelspartner dazu zu drängen, ebenso ehrgeizig zu sein, um Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten“.

Uneinigkeit herrschte in der Debatte darüber, ob der CO2-Grenzausgleich den EU-Emissionshandel ersetzen oder ergänzen soll. Die EU-Kommission diskutiert derzeit darüber, wie der Grenzausgleich umgesetzt werden könnte.

Der Grenzausgleich soll laut einer Pressemitteilung des EU-Parlaments die Einfuhren von Produkten und Rohstoffen umfassen, die bereits im EU-Emissionshandelssystem berücksichtigt sind. Darüber hinaus sollen nach einer Folgenabschätzung auch Zweige wie die Düngemittel-, Chemie-, Zement-, Stahl- und Aluminiumindustrie in das Grenzausgleichssystem aufgenommen werden. Im EU-Emissionshandel würden diese energieintensiven Zweige kostenlose Zuteilungen in erheblichem Umfang erhalten und für 94 Prozent der Emissionen aus der EU-Industrie verantwortlich sein.

Weiterhin solle eine umfassendere EU-Industriestrategie auf den Weg gebracht werden, in die der Grenzausgleich als Bestandteil aufgenommen werden soll.

Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, dass derzeit von einer Erarbeitung des Grenzausgleichssystems bis 2023 ausgegangen werde.

Im zweiten Quartal 2021 soll die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Der Gesetzentwurf soll als Teil des Green Deal erarbeitet werden. Gleichzeitig soll die Kommission einen Vorschlag darüber vorlegen, wie die zusätzlichen Einnahmen als EU-Eigenmittel verwendet werden können.