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Lebensmitteleinzelhandel

EU-Parlament will Landwirte vor Supermarktketten schützen

Einkaufen im Supermarkt
am
25.10.2018

Das EU-Parlament hat für neue Regeln zum Schutz von Landwirten gegen unfaire Behandlung durch Handelsunternehmen gestimmt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben am Donnerstag grünes Licht dafür, dass ein Verhandlungsteam mit den EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss sucht. Die geplante EU-Richtlinie soll unter anderem Last-Minute-Stornierungen bei verderblichen Produkten untersagen. Auch deutlich verspätete Zahlungen sollen nicht mehr erlaubt sein.

Elf Milliarden Euro Schäden für europäische Landwirte

Ziel der Richtlinie ist der Schutz kleiner Betriebe und Höfe. Sie werden aus Sicht der EU-Kommission bei Verhandlungen zu oft von großen Abnehmern, Händlern und Supermarktketten benachteiligt. So werden etwa Verträge nachträglich einseitig geändert oder Bestellungen kurzfristig storniert. Landwirten in Europa entstehen so Schätzungen zufolge Schäden von knapp elf Milliarden Euro pro Jahr.

Supermärkte sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet

Im Vorfeld hatten Handelsverbände die Position des EU-Parlaments scharf kritisiert. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss hatte den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission in entscheidenden Punkten verändert. Die genossenschaftlich organisierten Supermarktketten in Deutschland sehen durch die Pläne des Europaparlaments ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Es drohten Verbote genossenschaftlich organisierter Einzelhändler wie beispielsweise der selbstständigen Kaufleute bei Rewe und Edeka, teilte der Handelsverband HDE mit.

Einkaufsgemeinschaften sollen verboten werden

Hintergrund ist ein Änderungsantrag, nach dem künftig der "Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel" verboten werden soll. Bei Rewe wie bei Edeka sind viele selbstständige Kaufleute organisiert. Die Rewe-Zentrale kauft für die Genossenschaftsmitglieder Waren kostengünstig ein.

Kritik von Handelsverbänden und NABU

Der europäische Handelsverband Eurocommerce kritisiert, dass nach den Parlamentsplänen auch Agrarriesen und große Lebensmittelhersteller mehr Schutz genießen sollen. Diese könnten weiter ungerechtfertigte Preissteigerungen durchsetzen, indem sie mit Lieferstopps drohten.

Auch von Umweltschützern hagelt es Kritik. Die Pläne der Abgeordneten sehen vor, dass Händler von Lebensmittelherstellern künftig keine strengeren Umwelt- oder Tierschutzstandards verlangen dürfen als gesetzlich vorgeschrieben. Das verhindere jeden Fortschritt und "dient augenscheinlich nur rückwärtsgewandten Agrarinteressen", teilte der NABU mit.

Ernährungsindustrie begrüßt Parlamentsvotum

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt das Votum zu unlauteren Praktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette.

"Die bestehende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel führt immer wieder dazu, dass Lieferanten mit der Forderung nach zusätzlichen finanziellen Zugeständnissen konfrontiert werden, die unangemessen und unfair sind", so Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer. "Sie werden aber hingenommen, um weitergehende Nachteile, wie z.B. Auslistungen, zu vermeiden."

Mit Material von dpa, BVE

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