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Mengenregulierung

EU-Politiker Deß zur Milch: 'Wir müssen neue Wege aus der Krise suchen'

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
26.04.2016

Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung soll Absprachen über die Mengenplanung bei Rohmilch ermöglichen. Wir fragten bei Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, nach.

Beim Agrarrat in Luxemburg im April wurde der auf Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung aufbauende Rechtstext angenommen, der

  • anerkannte Branchenverbände und Produzentenvereinigungen
  • für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten von den allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln freistellt.

Wir fragten bei Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, nach, wie sich dieser Beschluss auf Deutschland auswirkt. Hier lesen Sie seine Antwort.

Kartellrechtliche Freistellung möglich

Nach den beiden KOM-Verordnungen (Verordnungen [EU] Nr. 2016/558 und Nr. 2016/559) können im Milchbereich

  • anerkannte Erzeugerorganisationen,
  • anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen,
  • anerkannte Branchenverbände sowie
  • nicht anerkannte Erzeugervereinigungen einschließlich entsprechender Genossenschaften

Absprachen über die Mengenplanung bei Rohmilch treffen. Es handelt sich um eine kartellrechtliche Freistellung von dem allgemeinen EU-rechtlichen Kartellverbot des Artikels 101 AEUV. EU-Fördermittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Deutsche Wirtschaft signalisiert 'wenig Interesse'

Nach Einschätzung von Deß hat die deutsche Wirtschaft bislang "wenig Interesse an der Maßnahme signalisiert". Insbesondere existiere anders als in Frankreich kein anerkannter Branchenverband. Der Luxemburger Beschluss des EU-Agrarrats erscheint laut Deß auf den ersten Blick zielführend, um die Milchmengen europaweit zu reduzieren.

"Meiner Meinung nach möchte ich hier - insbesondere aus deutscher Sicht - auch Vorbehalte anbringen", steht in der Antwort weiter. "So gibt es in Deutschland, nicht aber in Frankreich, die dafür erforderliche Branchenorganisation gar nicht. Ich habe auch Zweifel, ob es in Deutschland gelingt, alle Genossenschaftsmolkereien und die privaten Molkereien unter ein Dach zu bringen. Ohne eine vernünftige Kapitalausstattung sind derartige Vorschläge nicht so ohne weiteres in die Praxis umzusetzen."

Da es in diesem Zusammenhang noch sehr viele Fragen zu klären gebe, schreibt er weiter, "dass eine Umsetzung des Beschlusses in Deutschland nicht kurzfristig umgesetzt werden kann."

Kein Zurück zur Milchquote

Einen Weg zurück zur Milchquote wird es nach Sicht des EU-Parlamentariers nicht geben, "wir müssen neue Wege aus der Krise suchen". "Zusammen mit Fachleuten aus der Molkereibranche und meinen Kollegen im Landwirtschaftsausschuss arbeite ich zurzeit an einem Maßnahmenkatalog. Diese müssen gut abgestimmt werden, langfristig angelegt und wirtschaftlich und politisch umsetzbar sein", erklärt Deß gegenüber agrarheute.

Einen "Königsweg" gebe es nicht, da unter anderem alle vertraglichen Verpflichtungen der EU mit anderen Ländern und die WTO-Regeln zu beachten seien. Ferner stelle sich auch die Frage, wie die Leistungen der Landwirte - eine zuverlässige Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln bis hin zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft und der Erhalt des ländlichen Raumes - gewertet werden.

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