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Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Präsidentschaft geht an Malta: Die agrarpolitischen Ziele

Flagge von Malta
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
10.01.2017

Malta hat mit Beginn des neuen Jahres von der Slowakei für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das sind die agrarpolitischen Themen.

Im nächsten halben Jahr werden unter der EU-Ratspräsidentschaft Maltas Themen wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und die mögliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen auf der politischen Agenda stehen. Im Agrarbereich ist die einzige anstehende Entscheidung die Reform der EU-Bioverordnung, deren Zukunft liegt aber im Ungewissen. Von einer Zurückweisung durch das Europaparlament bis zu einer schnellen Entscheidung in den ersten Monaten des Jahres ist alles möglich.

Die Malteser wollen abwarten, wie sehr die EU-Kommission auf Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel in Bioerzeugnissen besteht und wie entschieden das EU-Parlament sowie die meisten EU-Mitgliedstaten diese ablehnen. Erst wenn Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommt, wollen die Malteser in neue Triloge einsteigen.

EU-Agrarrat im Zeichen des Milchmarkts

Fest steht schon das Programm für den kommenden EU-Agrarrat am 23. Januar, da wollen die Malteser die Lage auf dem EU-Milchmarkt und die Hilfsmaßnahmen der EU besprechen. Zudem will die neue Ratspräsidentschaft zwei Debatten fortführen, die unter slowakischer EU-Führung begonnen wurden.

Zum Einen geht es um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf den EU-Agrarsektor. Zum anderen sollen die Minister erneut über die Position der Landwirte in der Vermarktungskette diskutieren, also über den Bericht des niederländischen Agrarprofessors Cees Veerman.

Diskussion über nächste Agrarreform

Die Auseinandersetzungen über die nächste EU-Agrarreform wird die EU-Kommission zu Beginn des Jahres 2017 mit einer Anhörung der Öffentlichkeit in die Wege leiten. Die EU-Agrarminister sollen ihre Vorstellungen über die Zukunft der GAP auf dem informellen Treffen in Malta vom 21. bis 23. Mai austauschen. Von der EU-Kommission wird ein Bericht über die Erfolge des Greenings erwartet, der die Debatte im Rat sicherlich beeinflussen wird.

Schließlich will Malta noch einige mittelmeertypische Akzente während seiner Präsidentschaft setzen. Die EU-Klimapolitik und die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bewässerungs-Landwirtschaft stehen auf der Tagesordnung der Malteser.

Mit Material von aiz

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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