Login
Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Präsidentschaft geht an Malta: Die agrarpolitischen Ziele

Flagge von Malta
© krasnevsky/Fotolia
von , am
10.01.2017

Malta hat mit Beginn des neuen Jahres von der Slowakei für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das sind die agrarpolitischen Themen.

Im nächsten halben Jahr werden unter der EU-Ratspräsidentschaft Maltas Themen wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und die mögliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen auf der politischen Agenda stehen. Im Agrarbereich ist die einzige anstehende Entscheidung die Reform der EU-Bioverordnung, deren Zukunft liegt aber im Ungewissen. Von einer Zurückweisung durch das Europaparlament bis zu einer schnellen Entscheidung in den ersten Monaten des Jahres ist alles möglich.

Die Malteser wollen abwarten, wie sehr die EU-Kommission auf Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel in Bioerzeugnissen besteht und wie entschieden das EU-Parlament sowie die meisten EU-Mitgliedstaten diese ablehnen. Erst wenn Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommt, wollen die Malteser in neue Triloge einsteigen.

EU-Agrarrat im Zeichen des Milchmarkts

Fest steht schon das Programm für den kommenden EU-Agrarrat am 23. Januar, da wollen die Malteser die Lage auf dem EU-Milchmarkt und die Hilfsmaßnahmen der EU besprechen. Zudem will die neue Ratspräsidentschaft zwei Debatten fortführen, die unter slowakischer EU-Führung begonnen wurden.

Zum Einen geht es um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf den EU-Agrarsektor. Zum anderen sollen die Minister erneut über die Position der Landwirte in der Vermarktungskette diskutieren, also über den Bericht des niederländischen Agrarprofessors Cees Veerman.

Diskussion über nächste Agrarreform

Die Auseinandersetzungen über die nächste EU-Agrarreform wird die EU-Kommission zu Beginn des Jahres 2017 mit einer Anhörung der Öffentlichkeit in die Wege leiten. Die EU-Agrarminister sollen ihre Vorstellungen über die Zukunft der GAP auf dem informellen Treffen in Malta vom 21. bis 23. Mai austauschen. Von der EU-Kommission wird ein Bericht über die Erfolge des Greenings erwartet, der die Debatte im Rat sicherlich beeinflussen wird.

Schließlich will Malta noch einige mittelmeertypische Akzente während seiner Präsidentschaft setzen. Die EU-Klimapolitik und die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bewässerungs-Landwirtschaft stehen auf der Tagesordnung der Malteser.

Mit Material von aiz

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
Auch interessant