Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Transparenz

EU-Rechnungshof fordert transparentere Finanzierung von NGOs

Hauptsitz der Europäischen Kommission
am Donnerstag, 10.01.2019 - 09:17 (Jetzt kommentieren)

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisiert die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) durch die EU-Kommission als zu wenig transparent.

In einem Sonderbericht monieren die Rechnungsprüfer, dass die EU-Kommission „nicht immer“ umfassendes Datenmaterial zu allen unterstützten NGOs erhebe und überprüfe. Dies gelte besonders für einzelne Einrichtungen der Vereinten Nationen (UN), deren Auswahl „nicht transparent“ sei.

NGOs aus den verschiedensten Bereichen haben von 2014 bis 2017 aus dem EU-Haushalt laut Angaben des EuRH schätzungsweise insgesamt 11,3 Mrd Euro erhalten.

Der Rechnungshof überprüfte unter anderem NGOs in den Bereichen Umwelt, Forschung, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Kritisiert wird, dass die UN die an Nicht-Regierungsorganisationen weitergegebenen Aufträge bei fünf der sechs geprüften Projekte entweder überhaupt nicht oder nur teilweise veröffentlicht habe.

EU-Kommission verlässt sich auf Selbsterklärung

Der EU-Kommission wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, nicht geklärt zu haben, ob die UN-Einrichtungen diese Anforderung erfülle.

Darüber hinaus bemängelt der EuRH grundsätzlich, dass die Zuweisung des NGO-Status im Rechnungsführungssystem der Kommission auf einer Selbsterklärung beruhe. Diese werde von den Brüsseler Beamten nur begrenzt kontrolliert, weshalb die Einstufung einer Einrichtung als Nichtregierungsorganisation „nicht verlässlich“ sei. Dies sei jedoch deswegen wichtig, weil es keine international anerkannten Standards zur Beurteilung von NGOs gebe, heißt es in dem Bericht.

Rechnungsprüfer fordern mehr Transparenz

Die Luxemburger Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Kommission hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln durch Nichtregierungsorganisationen bisher nicht für genügend Transparenz gesorgt habe.

Besonders wichtig sei eine einheitliche Methode zur Veröffentlichung der Angaben über die für die NGOs bereitgestellten staatlichen Mittel.

Zudem müssten vor allem UN-Einrichtungen vollständige und zutreffende Daten über Aufträge veröffentlichen, die an NGOs gehen und die dabei EU-Mittel verwendeten.

Mit Material von AgE

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...