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Bundestagswahl 2017

EU-Subventionen komplett abschaffen: So stehen Agrarpolitiker dazu

agrarheute-Polittalk
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Julia Eder, agrarheute
am
18.09.2017

Beim agrarheute-Polittalk kam die Frage auf, ob man mit der GAP 2020 die EU-Agrarsubventionen nicht komplett abschaffen sollte. Das sagen die Parteien.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld gab agrarheute Landwirten, Bloggern und Journalisten im agrarheute-Polittalk in Berlin die Möglichkeit, ihre Fragen an die Parteienvertreter zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Willi Kremer-Schillings, besser bekannt unter dem Namen "Bauer Willi", stellte eine These auf: "Bürokratieabbau kann man lange diskutieren. Ich glaube, dass die Landwirte es zum einen schlichtweg leid sind, sich kontrollieren zu lassen. Zweitens wenden sie dafür Zeit auf, die sie als relativ unnütz empfinden." Deshalb hat er einen provokanten Vorschlag von den Politikern diskutieren lassen: Alle Agrar-Subventionen europaweit abschaffen! Die einzige Maßgabe müsste sein, dass an den europäischen Grenzen nur noch solche Lebensmittel importiert werden dürfen, die europäischen Normen entsprechen, zum Beispiel Lohnstandards und Umweltnormen.

Rita Hagl-Kehl: "Ohne Subventionen können kleine Bauern nicht existieren"

Rita Hagl-Kehl, SPD, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Rita Hagl-Kehl, SPD, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: "Wenn wir die Subventionen komplett abschaffen würden, dann können die kleinen Bauern in meiner Region, Niederbayern, nicht mehr existieren. Man muss auch das Lohngefälle innerhalb der EU beachten. Ich glaube nicht, dass deutsche Landwirte mit denen in Rumänien, Bulgarien etc. konkurrieren können. Das kann für große, sehr technisierte Betriebe funktionieren, aber für kleine Betriebe und die ökologische Landwirtschaft kann ich mir das nicht vorstellen."

Kirsten Tackmann: "Das Problem ist, dass der Markt die Leistung der Bauern nicht bezahlt."

Dr. Kirsten Tackmann, Die LINKE, agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion

Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: "Das Problem ist, dass der Markt die Leistung der Bauern nicht bezahlt. Wenn wir das hinkriegen würden, bräuchten wir keine Subventionen. Das Machtgefälle zwischen Lebensmitteleinzelhandel, Verarbeitungsgewerbe und den Primärerzeugern ist das eigentliche Problem. Das müssen wir zuerst angehen, um die Situation insgesamt zu lösen. Im Moment kämpfe ich noch für die Direktzahlungen, weil sie für viele Betriebe eine planbare Größe ist, ohne die auch in Ostdeutschland viele Betriebe aufhören müssten und in die Fänge von Heuschrecken gerieten. Aber wir machen uns keine Illusion, dass viel Geld in den Bodenmarkt und in die verarbeitenden Gewerbe abfließt. Deshalb wollen wir das System unterwandern, indem wir regionale Vermarktung stärken."

Christian Dürr: "Exportorientierte Betriebe brauchen internationale Absatzmärkte"

Christian Dürr, FDP, MdL in Niedersachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Christian Dürr, FDP, MdL in Niedersachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: "Innerhalb der europäischen Union und des Binnenmarktes konkurrieren die Landwirte ja heute schon. Ich mag innovative Vorschläge, neige aber trotzdem eher zu der Antwort 'crazy'. Die Zahlungen sind am Ende ein Ausgleich für Auflagen, die gesellschaftlich und politisch gewollt sind. Was ich nicht möchte, ist eine Landwirtschaft, die nicht mehr vor Ort stattfindet und bei der Landes- und Bundesbeamte mit auf dem Trekker sitzen. Da ist es mir lieber, dass der Mittelstand auf den Flächen ist. Als Verfechter des Freihandels habe ich außerdem ein Problem damit, die Handelsgrenzen hoch zu ziehen. Ich möchte - auch für exportorientierte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland - die Möglichkeit, internationale Absatzmärkte im Blick zu haben. Mit den Vorteilen unserer Klimazone halte ich es außerdem für nicht verantwortlich, uns abzuschotten."

Alois Gerig: "Es wird nicht ohne Kontrolle gehen."

Alois Gerig, CDU, MdB und Vorsitzender Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Alois Gerig, CDU, MdB und Vorsitzender Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: "Was Bauer Willi hier anbringt, klingt verlockend. Aber wir haben hier sensible Produkte: Lebensmittel und Umwelt. Es wird nicht ohne Kontrolle gehen. Es müssen Standards und Normen eingehalten werden. Was wir brauchen, ist eine andere Politik der Wertschätzung. Wir püroduktzieren hier mit unseren Bauern die besten Lebensmittel weltweit - das muss noch mehr in die Köpfe hinein und entsprechend kommuniziert werden. Wir brauchen natürlich ökologische Programme und einen Ausgleich für die Bauern, die in benachteiligten Regionen daheim sind. Da geht es nicht nur um die Produktion von Lebensmitteln, sondern auch um den Erhalt der Landschaft. Wir müssen das Thema Förderung über GAP anders differenzieren und dafür wollen wir uns einsetzen. Diese Diffamierer und Agrarwende-Parteien - früher waren es die Grünen, heute sind es die Roten - sind eher schädlich als nützlich für die Bauern."

Renate Künast: "Wir müssen überlegen, welche Landwirtschaft wir in Deutschland möchten."

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, MdB und Vorsitzende im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, MdB und Vorsitzende im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: "Ich bin für Freihandel, allerdings setze ich die Worte fair, ökologisch und sozial dazu. Ich finde Ihre Idee nicht verrückt. Wir brauchen kreative Ideen, um zu einer Beschlusslage für die GAP 2020 zu kommen. Viele werden Ihnen allerdings nicht dabei folgen, alle Subventionen abzuschaffen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das mit den Bedingungen an den Außergrenzen funktionieren würde. Denn das müsste auf Gegenseitigkeit beruhen und dann würden die anderen auch ihre Kriterien diktieren - vielleicht nicht bei Agrarprodukten, aber Deutschland exportiert ja auch andere Produkte. Vielmehr müssen wir überlegen, welche Landwirtschaft wir in Deutschland möchten und wie dafür finanzielle Unterstützungen fließen."

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