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Haushaltskontrolle

EU-Subventionsstopp für Agrofert-Gründer und Ministerpräsident Babiš

Andrej Babis und Jean-Claude Juncker
am
14.12.2018

Die EU zahlt vorerst keine weiteren Subventionen an das mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš verbundene Agrofert-Wirtschaftsimperium.

Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission diese Woche auf, alle Fördergelder für Agrofert auszusetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einzuziehen.

Der tschechische Ministerpräsident Babiš ist der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert, des beherrschenden Unternehmens des Agrofert-Konzerns. Zum Konzern, der voriges Jahr rund 6 Milliarden Euro Umsatz erzielte, gehören in Deutschland unter anderem die SKW Stickstoffwerke Piesteritz und der Großbäcker Lieken AG.

Unternehmersgründer und Regierungschef

Die zur Gruppe zählenden Unternehmen haben nach Angaben des EU-Parlaments in den Jahren 2013 bis 2017 Beträge in Höhe von 42 bis 82 Millionen Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. Gemäß der Einkommenserklärung von öffentlichen Bediensteten der Tschechischen Republik erhielt Babiš im ersten Halbjahr 2018 vom Agrofert-Konzern über seine Treuhandfonds Einkünfte in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Gleichzeitig war er Vorsitzender des tschechischen Rates für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

In einer Entschließung rufen die Abgeordneten die Kommission auf, sämtliche Unterlagen in Verbindung mit dem möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten zu veröffentlichen und darzulegen, welche Schritte sie einzuleiten gedenkt, um entsprechend Abhilfe zu schaffen. Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wurden die Zahlungen bereits gestoppt.

Keine Interessenkonflikte dulden

Die neue EU-Haushaltsordnung untersagt Interessenkonflikte. Die Kommission soll daher nun dafür Sorge tragen, dass für sämtliche Interessenkonflikte von Politikern in der EU eine kompromisslose Politik gilt, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geht. Die Abgeordneten bedauern, dass sich die Kommission lange Zeit passiv verhalten habe, obwohl es seit 2014 deutliche Anzeichen für einen Interessenkonflikt von Andrej Babiš gebe.

Nachdem die Abgeordneten bereits auf einen möglichen Interessenkonflikt während des jährlichen Entlastungsverfahrens hingewiesen hatten, fordern sie nun die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit aller EU-Beihilfen, die an die Agrofert-Gruppe gezahlt wurden, seitdem Andrej Babiš der tschechischen Regierung angehört, vollständig zu untersuchen.

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