EU verbietet Soja, Palmöl und Rindfleisch aus Entwaldung

In einer Nachtsitzung haben sich die Unterhändler von EU-Ministerrat, Parlament und Kommission heute (6.12.) am frühen Morgen auf einen Kompromiss zum sogenannten Waldschutzgesetz verständigt. Damit verbietet die EU künftig den Import und Verkauf von sieben Produkten, wenn für deren Erzeugung Wälder abgeholzt wurden.

Konkret geht es um Palmöl, Soja, Rinder, Holz, Kaffee, Kakao und Kautschuk. Das Verkaufsverbot gilt auch für verarbeitete Erzeugnisse daraus wie Rindfleisch oder Schokolade. Damit will die EU vor allem den Schutz der tropischen Regenwälder verbessern.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass von 1990 bis 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald abgeholzt wurden.

Das Einfuhr- und Verkaufsverbot ist allerdings auf Waldflächen beschränkt, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurden. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, die Produkte und verarbeitete Erzeugnisse von der Liste kritischer Rohstoffe anbieten wollen, die exakte geografische Lage des Betriebes beziehungsweise der Anbaufläche nachzuweisen. Sie müssen beweisen können, dass die Agrarprodukte entwaldungsfrei und nach den im Ursprungsland geltenden gesetzlichen Bestimmungen erzeugt wurden.

Die genaue Rückverfolgbarkeit soll gewährleisten, dass nur entwaldungsfreie Produkte auf den EU-Markt gelangen und dass die Behörden in den Mitgliedstaaten dies kontrollieren können.

Der im Trilog vereinbarte Kompromiss bedarf noch der formalen Zustimmung durch Ministerrat und Parlament. Sobald die Verordnung in Kraft ist, haben Industrie und Handel 18 Monate Zeit, ihre Lieferketten nachweislich entwaldungsfrei zu gestalten.

Zur Erleichterung wird die EU-Kommission ein Benchmark-System entwickeln. Darin werden die Exportländer nach ihrem Risiko für eine nicht entwaldungsfreie Rohstoffproduktion eingestuft (niedrig, mittel oder hoch).

Darüber hinaus will die EU-Kommission die Liste der Produkte, die unter die Verordnung fallen, regelmäßig überprüfen und ergänzen. Biodiesel und Mais könnten beispielsweise Kandidaten für eine Erweiterung der Produktliste sein.

Die Sorgfaltspflichten für eine entwaldungsfreie Lieferkette der sieben Agrarerzeugnisse gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, wenn sie die Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen wollen. Für die Durchsetzung der neuen Auflagen werden die Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich sein.

Die Umweltschutzorganisation WWF sieht in der EU-Einigung einen “wichtigen Durchbruch für den besseren Schutz der weltweiten Regenwälder“.

Greenpeace EU-Sprecher John Hyland sprach von einem großen Durchbruch für den Schutz der Wälder. Das Gesetz werde „einige Kettensägen zum Schweigen bringen und Unternehmen daran hindern, von der Abholzung zu profitieren“.