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Russland-Sanktionen

EU verlängert Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr

am Mittwoch, 22.06.2016 - 11:00 (Jetzt kommentieren)

Die Handelsbeschränkungen mit Russland werden um mindestens ein halbes Jahr verlängert. So begründen die EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung.

Russland

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine Verlängerung der Handelsbeschränkungen für Russland bis Ende Januar 2017. Die Verlängerung der Sanktionen wurde einstimmig getroffen, obwohl verschiedene EU-Mitgliedstaaten eine Verständigung mit Russland suchen, meldet der Presse- und Informationsdienst Agrarisches Informationszentrum (aiz).

Im Gegenzug hält Moskau sein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU aufrecht.

Minsker Abkommen wird nicht eingehalten

Die Botschafter begründen ihre Entscheidung mit dem Minsker Abkommen, das nicht eingehalten werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg verkündet, er werde das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der Europäischen Union (EU) aufgeben, falls die EU auf ihre Sanktionen verzichtet.

Einreiseverbote für russische Politiker

In der Vorwoche hatten die EU-Mitgliedstaaten die Sperrung von Konten sowie Einreiseverbote für russische Politiker bestätigt. Auch hiergegen regt sich Widerstand.

Aus dem EU-Agrarsektor komme die Forderung, den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow einreisen zu lassen, um mit ihm über die Aufhebung von Veterinärsanktionen und Einfuhrverboten verhandeln zu können.

 

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