EU will Freihandel mit der Ukraine befristet verlängern

Um die Ukraine im Krieg mit Russland wirtschaftlich zu unterstützen, soll das Moratorium für Einfuhrzölle, Kontingente und Schutzmaßnahmen für ukrainische Lieferungen um ein Jahr verlängert werden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen an. Sie sprach von einem „Zeichen für unsere ungebrochene politische und wirtschaftliche Unterstützung“.

„Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Ukraine“, betonte von der Leyen anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Bedenken der europäischen Wirtschaft will die Brüsseler Kommission Rechnung tragen. Der Vorschlag über die Verlängerung der sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen beinhaltet einen Mechanismus zum Schutz des Binnenmarktes.

Demnach sollen die Auswirkungen der Handelserleichterungen insbesondere im Hinblick auf Ex- und Importe, Preise auf dem Binnenmarkt und heimische Produktion überwacht werden. Sollten negative Effekte festgestellt werden, können die Handelserleichterungen für die betreffenden Waren so lange wie nötig wieder aufgehoben werden.

„Seit der groß angelegte Angriffskrieg von Russland vor einem Jahr begonnen wurde, hat es für die EU oberste Priorität, die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn der Ukraine dabei geholfen werden solle, diesen Krieg zu gewinnen und sich auf lange Sicht zu erholen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des Freihandels bedarf noch der Zustimmung durch den Rat und das Europaparlament, ehe er in Kraft treten kann.