Login
Biotechnologie

EuGH-Urteil zur Gentechnik spaltet die Lager

Getreidezüchtung
Thumbnail
Norbert Lehmann, agrarheute
am
26.07.2018

Das EuGH-Urteil zur Gentechnik hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Rückwärtsgewandte Fehlentscheidung oder Rechtslücke vermieden? Wir fassen zusammen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht mit dem Urteil deutliche Herausforderungen auf die EU zukommen. Vielerorts würden die neuen Züchtungstechnologien bereits angewandt oder seien unerlässlich, um für eine ausreichende Versorgung, beispielsweise mit Getreide, zu sorgen, gab Klöckner zu bedenken.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek warnte davor, dass die Anwendung des Gentechnikrechts auf Produkte moderner Mutagenese dazu führe könne, die Pflanzenzüchtungsforschung in Deutschland und Europa vollständig zum Erliegen zu bringen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobte dagegen das Urteil. Insbesondere sieht er damit die Gefahr einer unkontrollierten Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen gebannt. Miersch forderte Klöckner auf, nun ein Gesetz vorzulegen, das den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, einschließlich der mit neuen Gentechniken hergestellten, in Deutschland grundsätzlich untersage.

Landwirtschaft hätte profitieren können

Genschere Symbolbild

Der Grünen-Politiker Harald Ebner begrüßte die EuGH-Entscheidung ebenfalls. Er sieht dadurch das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet.

Auch aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann, ist das Urteil richtig. Tackmann erneuerte zudem die Forderung ihrer Fraktion nach einem transparenteren Zulassungsverfahren.

Kritischer bewertete die FDP-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, Carina Konrad, die Entscheidung. Ihrer Meinung nach hätten sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft enorm von den Züchtungsfortschritten profitieren können.

Europa verpasst den Anschluss

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Entscheidung kritisch: "Dieses Urteil verbaut uns die notwendigen Möglichkeiten, mit Hilfe der Pflanzenzüchtung die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern. Die derzeitige Dürre zeigt uns exemplarisch, dass wir zukünftig beispielsweise trockenheitstolerantere Sorten brauchen."

Rukwied warnte, Europa laufe Gefahr, den Anschluss an andere Weltregionen zu verpassen. Das EU-Gentechnikrecht müsse auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden, um die Chancen der neuen Züchtungsmethoden nutzen zu können.

Wie wird mit Importen umgegangen?

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) sieht in dem Urteil eine deutliche Abkehr von Innovationen und Fortschritt in der Landwirtschaft. Dies sei umso bedenklicher, als entsprechende Produkte in anderen Ländern bereits ohne Regulierungsauflagen auf den Markt kämen.

Offen blieben die möglichen Auswirkungen auf den weltweiten Handel, stellte der BDP fest. Konkret stelle sich die Frage, wie künftig mit Importprodukten aus dem Ausland umgegangen werde, die unter Anwendung der neuen Züchtungsmethoden entstanden sind.

Logik des EuGH nicht nachvollziehbar

Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kann die Logik des EuGH-Urteils nicht nachvollziehen.

Rechtlich gesehen lag bisher ein GVO nur dann vor, wenn das Erbgut von Pflanzen oder Bakterien so verändert wird, wie es auf natürliche Weise nicht möglich wäre. Mit Genom-Editing kann man das Erbmaterial aber so modifizieren, dass dies einer Mutation durch natürlichen Wandel gleicht.

DIB-Geschäftsführer Ricardo Gent stellte fest, mit dieser pauschalen Ausweitung der europäischen GVO-Richtlinie werde das enorme Innovationspotenzial von Genom-Editing für die Landwirtschaft blockiert.

Wegweisendes Urteil

Im Gegensatz dazu sprach der Geschäftsführer des Vereins Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting, von einem wegweisenden und klugen Urteil. Der EuGH habe im Sinne des gesunden Menschenverstandes und des Vorsorgeprinzips entschieden.

Auch Pflanzen, die nach neuen Gentechnikverfahren hergestellt würden, müssten nach Gentechnikrecht reguliert und gekennzeichnet werden, betonte Hissting. Verbraucher könnten sich auch in Zukunft sicher sein, dass Lebensmittel, die das "Ohne Gentechnik"-Siegel trügen, keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthielten.

Mit Material von AgE
Auch interessant