Europäische Milchbauern planen Proteste gegen EU-Markteingriffe

Mit Kundgebungen und Aktionen in sieben EU-Mitgliedstaaten wollen Milcherzeuger am 7. Mai gegen die Marktmaßnahmen der Europäischen Kommission protestieren. Vor allem die Einführung von Zuschüssen zur privaten Lagerhaltung von Molkereiprodukten kritisieren die Organisatoren der Aktionen, das European Milk Board (EMB), als Fehlentscheidung.

Ab dem 7. Mai, dem kommenden Donnerstag, will die Kommission unter anderem für eine Höchstmenge von bis zu 100 000 t Käse Beihilfen zur privaten Lagerhaltung (PLH) zahlen.

Nach Ansicht des EMB-Vorsitzenden Erwin Schöpges kann hingegen nur eine EU-weite Reduktion der produzierten Milchmenge Entspannung bringen. Das Einlagern von bereits verarbeiteten Produkten wie Milchpulver, Butter und Käse würde den Preisdruck für die Erzeuger nicht verringern, da diese Produkte weiter Bestandteil des zu hohen Angebots an Milcherzeugnissen seien.

„Der Enttäuschung über die aktuelle fehlerhafte Entscheidung werden wir jetzt am 7. Mai mit Milchaktionen in vielen europäischen Ländern stark Ausdruck verleihen“, sagte Schöpges. So wollen die Landwirte am Donnerstag in Berlin eine Pyramide aus Milchpulver errichten. In Frankreich sollen in mehreren Regionen „Milchpulver-Felder“ angelegt werden. Weitere Aktionen mit Milchpulver sind in Italien, Dänemark, Belgien, Litauen und Luxemburg geplant.

Verbunden werden die Aktionen mit dem Appell an die EU-Kommission, jetzt ein EU-weites freiwilliges Mengenreduktionsprogramm zu aktivieren. Die EMB-Vizevorsitzende Sieta van Keimpema erklärte, eine solche Mengenreduktion müsse von der EU koordiniert werden, damit sie flächendeckend wirken könne. „Eine ebenfalls aktuell von der EU erteilte temporäre Erlaubnis, dass unter anderem Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände Produktionskürzungen planen können, bringt in der aktuellen Krisensituation nichts“, so van Keimpema weiter.

Das von der EU-Kommission bisher bekannt gegebene Corona-Unterstützungspaket für die EU-Agrarmärkte sieht vor, dass vom 7. Mai bis 30. Juni Zuschüsse zur Lagerhaltung von Magermilchpulver, Käse und Butter gestellt werden können. Wie aus Kommissionskreisen zu erfahren war, soll Deutschland für die Private Lagerhaltung von Käse ein Kontingent von 21 726 t zugewiesen bekommen; 18 394 t sind für Frankreich vorgesehen. Für Italien sind 12 654 t eingeplant und das Vereinigte Königreich, das in diesem Jahr noch Anrecht auf EU-Mittel hat, bekommt Beihilfen für die Einlagerung von 4 499 t Käse. Die verbleibende Menge verteilt sich auf andere Mitgliedstaaten.

Beihilfen werden auch für die Einlagerung von Rind-, Lamm- und Ziegenfleisch angeboten. Für Lamm- und Ziegen- sowie für Rindfleisch wurde kein Datum für einen Bewerbungsschluss genannt.

Zur Einlagerung von Rindfleisch erläuterte die Kommission, dass frische oder gekühlte Hinterviertel - also vorwiegend Steaks - von Tieren ab einem Alter von acht Monaten aus den Schlachtkörperklassen S, E, U, R und O Beihilfen erhalten könnten. Die geringste einzulagernde Menge liege bei 10 t. Die Einlagerungszeiten würden auf  90, 120 oder 150 Tage festgesetzt.

Beim Lamm- und Ziegenfleisch können für frische oder gekühlte Schlachtkörper und halbe Schlachtkörper von Tieren, die jeweils weniger als zwölf Monate alt sind, Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung angefordert werden. Auch hier liegen die Einlagerungszeiten bei 90, 120 oder 150 Tagen. Bei beiden Produkten gelten Mindesteinlagerungsmengen von jeweils 5 t.