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GAP 2020

Europäischer Rechnungshof kritisiert GAP-Reformvorschlag

Sitz des Europäischen Rechnungshofs
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
07.11.2018

Der Europäische Rechnungshof übt deutliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

In einer heute vorgelegten Stellungnahme bemerkt der Rechnungshof, dass sich viele der vorgeschlagenen politischen Optionen nur unwesentlich von der derzeitigen GAP-Regelung unterscheiden würden.

Insbesondere handele es sich beim größten Teil des Haushalts nach wie vor um Direktzahlungen an Landwirte auf der Grundlage einer bestimmten Nutzfläche. Mit diesem Instrument könnten jedoch zahlreiche Umweltbelange nicht berücksichtigt werden, und es stelle auch nicht die wirtschaftlichste Art und Weise dar, um ein angemessenes Einkommen zu unterstützen.

Reformvorschläge zu wenig umwelt- und leistungsorientiert

Nach Auffassung der Rechnungsprüfer sind die Reformpläne für die EU-Agrarpolitik zu wenig umwelt- und leistungsorientiert. Zwar schlage die Kommission Instrumente vor, um hohe Umwelt- und Klimaziele zu erreichen.

Doch würden diese Instrumente weder klar definiert noch in quantifizierte Vorgaben umgesetzt. Daher bleibe unklar, wie eine umweltfreundlichere GAP bewertet oder gemessen werden könnte.

Zudem schätze die Kommission den Beitrag der GAP zu den Klimaschutzzielen der EU unrealistisch ein, so die Prüfer.

Mängel im Kontrollsystem

Nach Meinung der Rechnungsprüfer braucht eine neue EU-Agrarpolitik mehr Leistungsanreize sowie Ziele, die eindeutig an Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen geknüpft sind.

Außerdem weisen die Prüfer auf das Fehlen eines soliden Systems der externen Kontrolle hin. Gemäß dem Reformvorschlag würde die Kommission keine Kontrollstatistiken von den Zahlstellen erhalten. Genauso wenig würde ihr vonseiten der bescheinigenden Stellen Sicherheit zu den Zahlungen an einzelne Landwirte geliefert. Die Prüfer warnen, dass dies für die Kommission eine Schwächung ihrer Rechenschaftspflicht zur Folge hätte.

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