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Regierung

Ex-Agrarminister Schmidt soll zur Deutschen Bahn

Christian Schmidt
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Eva Eckinger, agrarheute
am
13.07.2018

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll als politischen Vertreter in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Das hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin.

Neben seinem Bundestagsmandat soll der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nun auch als politischen Vertreter der CSU in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Das hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin, meldet die dpa. Erstmals wurde diese Meldung schon im März 2018 berichtet.

Die Bestellung Schmidts sei allerdings nicht unproblematisch, wie in Aufsichtsratskreisen diskutiert wird.

Mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn

Laut Bericht des Spiegels vom März 2018 baut die Bundesregierung den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn um, um mehr Einfluss auf den Staatskonzern nehmen zu können. Der bisherige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Odenwald, solle neuer Chefaufseher werden. Außerdem folgen ihm laut Informationen des Nachrichtenmagazins zwei weitere Politiker in den Aufsichtsrat.

Karenzzeit-Gesetz: Interessenkonflikte vermeiden

Die Bestellung Schmidts sei allerdings nicht unproblematisch, meint man in Aufsichtsratskreisen. Immerhin war er noch bis März Landwirtschaftsminister, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister.

Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Bundesregierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind.

Update unserer Meldung vom 22.3.2018

Mit Material von Der Spiegel, dpa

Agrarstrukturen: Landwirtschaft im internationalen Vergleich

Landwirtschaft Vergleich EU
Durchschnittliche Betriebsgröße in ha
Durchschnittlicher Pachtanteil EU
Durchschnittlicher AK-Einsatz Landwirtschaft EU
Durchschnittliche GVE EU
Durchschnittliche Anzahl Milchkühe je Halter EU
Durchschnittliche Schweineanzahl je Halter EU
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