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Umsatzsteuerpauschalierung

Exklusiv: 20.000 Betriebe könnten aus der Pauschalierung fallen

Scholz-Finanzministerium_smb
am Dienstag, 28.07.2020 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung laufen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich ein Angebot nach Brüssel geschickt. Wir sagen exklusiv, worum es dabei geht.

Künftig könnten land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Umsatz ab 600.000 € pro Kalenderjahr nicht mehr von der Umsatzsteuerpauschalierung profitieren. Das hat agrarheute aus Brüsseler Kreisen erfahren. Von der neuen Regelung wären laut Berechnungen der Redaktion rund 20.000 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Für sie würde in Zukunft die Regelbesteuerung gelten. Sofern die Betriebe derzeit nicht pauschalieren, wäre ihnen diese Möglichkeit bei einer Einigung zwischen Brüssel und Berlin künftig verwehrt.

Wird der Durchschnittssatz angepasst?

Grundsätzlich festhalten will die Bundesregierung derzeit noch am Durchschnittssatz für Pauschallandwirte von 10,7%. Der Bundesrechnungshof hatte diesen in einem Bericht vom April 2019 als zu hoch bezeichnet. So habe in den Jahren 2013 bis 2015 die Vorsteuerbelastung um 1,3 Prozentpunkt niedriger gelegen. Offen ist, ob der Durchschnittssatz für die verbleibenden pauschalierenden land- und forstwirtschaftliche Betriebe angepasst werden wird, falls es zu einer Einigung mit der EU-Kommission kommt. Die Brüsseler Behörde hat sich zum Angebot des BMF noch nicht geäußert.

Beihilferechtliches Verfahren läuft

Unklar ist außerdem, ob bei einer Einigung auch ein beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschland eingestellt wird. Im schlimmsten Fall kämen auf die pauschalierenden Betriebe hier Rückforderungen von rund 600 Millionen € zu. Aktuell läuft eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen einer für die Landwirte zu großzügigen Handhabung der Pauschalierung.

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