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Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung

EXKLUSIV: Krach in der Borchert-Kommission – Ökoverband vor Ausstieg

BÖLW-Vorstand Felix Prinz zu Löwenstein und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
am Montag, 25.01.2021 - 05:00 (3 Kommentare)

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, aus der Borchert-Kommission auszusteigen. Stein des Anstoßes sind die geplanten Tierwohlvorschriften für die Schweinehaltung.

Der BÖLW fürchtet eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation für Bio-Schweinehalter. Grund ist, dass nach Darstellung des Verbandes das Bundesministerium darauf hinarbeitet, die Kriterien für die dritte Haltungsstufe unterhalb der Vorschriften für den Ökolandbau anzusiedeln. Das gelte sowohl für die Schweinemast als auch die Sauenhaltung.

In einem Schreiben an Klöckner, das der Redaktion agrarheute exklusiv vorliegt, erklärt BÖLW-Vorstandschef Felix Prinz zu Löwenstein, für diesen Fall bleibe seinem Verband „keine Alternative mehr, als aus der Kommission auszuscheiden“.

Bio-Schweinehalter würden benachteiligt

Freilandschweine auf dem Bioland Bauernhof Frohnenbruch in Kamp-Lintfort

Löwenstein erinnert in seinem Brief daran, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung vom Februar 2020 vorsähen, dass die „dritte Stufe bei allen Tierarten weitgehend den Haltungskriterien des ökologischen Landbaus entsprechen soll“.

Leider würden Vertreter des Bundesministeriums in den Arbeitsgruppen aber nicht in diesem Sinne handeln. Die aktuell diskutierten Haltungskriterien lägen deutlich unter denen des ökologischen Landbaus.

Löwenstein hält fest, wenn Biobetriebe die Zahlungen für die dritte Stufe bekämen, aber deutlich höhere Kosten hätten als ihre konventionellen Kollegen, verschlechtere das ihre Wettbewerbssituation.

Das Ultimatum des Ökoverbandes

Der BÖLW-Vorstandsvorsitzende betont das große Interesse daran, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland insgesamt voran zu bringen.

Wenn das Bundesministerium in den Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission jedoch darauf hinarbeite, den Grundsatzbeschluss aufzukündigen und sich das in den Regelungsvorschlägen wiederfände, „würden Sie uns aus dem Prozess hinausdrängen“, schreibt Löwenstein an Klöckner. Er appelliert eindringlich an die Ministerin, zu veranlassen, dass die Vertreter ihres Ressorts im Geiste des Grundsatzbeschlusses der Borchert-Kommission tätig würden.

Kritische Bilanz der Agrarpolitik Klöckners

Der BÖLW ist allerdings nicht nur mit der Rolle des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Borchert-Kommission unzufrieden. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche zog der Verband auch eine kritische Gesamtbilanz des Regierungshandelns.

Löwenstein monierte, dass die Regierung nicht entschlossen umsteuere, um die Agrar- und Ernährungssysteme an „die großen Krisen unserer Zeit – von Klimakrise über Artensterben bis zur Belastung des Wassers“ anzupassen. Klöckner habe zwar zu einer positiven Entwicklung des europäischen Biorechts beigetragen. Aber es fehle eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik, damit mehr Bauern auf Öko umstellen könnten.

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