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Umsatzsteuerpauschalierung

Exklusiv: Muss die Umsatzsteuerpauschalierung neu reformiert werden?

Bundesfinanzministerium-Umsatzsteuer-Pauschalierung
am Montag, 15.02.2021 - 09:00 (1 Kommentar)

Wie agrarheute aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, hinterfragt die EU-Kommission mehrere zentrale Aspekte der neuen Regeln für die Umsatzsteuerpauschalierung. Im schlimmsten Fall müsste der Kompromiss vom Dezember 2020 aufgeschnürt werden.

Es ist kein angenehmer Brief, den die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission am 12. Januar an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel geschickt hat. Die Fragen, die er stellt, dürften für die Bundesregierung nicht leicht zu beantworten sein.

Im Kern geht es um den Kompromiss zur Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung, den die große Koalition im Dezember mit einigen Mühen im Jahressteuergesetz verankert hat.

Pauschalierung für keinen Buchführungsbetrieb mehr?

Damals war beschlossen worden, dass Betriebe mit einem Jahresumsatz ab 600.000 € vom Jahr 2022 an die Pauschalierung nicht mehr nutzen dürfen. Dadurch verlieren rund 20.000 landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit zur Nutzung der Vorsteuerpauschale.

Trotzdem bleibt wesentlich mehr Betrieben die Pauschalierung erhalten, obwohl sie eigentlich über eine Buchführung mit Jahresabschluss verfügen. Doch genau hier setzen die Fragen der Kommission an.

Deutsche Argumentation zu schwach begründet?

Konkret will die Brüsseler Behörde wissen, warum bei der Neuregelung nur die Umsatzgrenze und nicht der Wirtschaftswert (25.000 €) oder insbesondere der Gewinn (60.000 €) als Ausschlusskriterien herangezogen werden. Die Nachfrage der Kommission ist ein Indiz dafür, dass das Vorgehen der Bundesrepublik zu schwach begründet worden sein könnte.

Sollte es nicht gelingen, hier stichhaltige Argumente für die Neuregelung zu bringen ist es möglich, dass die Nutzung der Pauschalierung noch weiter eingeschränkt werden muss. Das könnte einen drastischen Eingriff nicht nur in die Steuer- sondern auch in die Agrarpolitik darstellen.

Sieht Finanzministerium Reform nur als ersten Schritt?

Diese Auffassung scheint auch im Bundesfinanzministerium, welches die Angelegenheit auf deutscher Seite federführend betreut, auf offene Ohren zu stoßen. Auf Nachfrage von agrarheute wollte man sich zum Schreiben aus Brüssel nicht äußern.

Allerdings erklärte ein Sprecher: „Aus Sicht der Bundesregierung kann die vom Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 verabschiedete Anpassung des § 24 Umsatzsteuergesetz durch Einführung einer Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 € pro Kalenderjahr einen wesentlichen Beitrag für eine einvernehmliche Lösung leisten.“

Doch ein „wesentlicher Beitrag“ ist nicht zwangsläufig das gleiche wie ein tragfähiger Kompromiss. Zehntausende landwirtschaftliche Betriebe sollten sich nicht zu sicher sein, dass die Neuregelung der Pauschalierung endgültig abgeschlossen ist. Die EU-Kommission ließ ihrerseits die Fragen von agrarheute unbeantwortet.

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