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Tierwohl

Experten empfehlen: Staatliche Tierwohlförderung massiv ausbauen

Ferkel mit Ringelschwanz
am Freitag, 07.02.2020 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die staatliche Tierwohlförderung muss massiv ausgebaut werden, finanziert durch eine Steuer auf tierische Produkte. Das empfiehlt das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im Entwurf seines Abschlussberichts.

In einem Entwurf des Gutachtens, das die Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert heute in Bonn beschließen will, werden der Politik beträchtliche Defizite angelastet.

Es zeige sich „ein erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung“, heißt es in dem agrarheute vorliegenden Berichtsentwurf. Selbst dort, wo spezifische Haltungsvorschriften vorlägen, bestünden teilweise erhebliche Tierschutzdefizite.

Die Ursache sieht das Gremium in einer nur zögerlichen Weiterentwicklung des Ordnungsrechts und der Förderpolitik. Im Ergebnis gefährden die politischen Versäumnisse nach Einschätzung der Fachleute die Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nutztierhaltung.

Mehrkosten dauerhaft fast vollständig ausgleichen

Nach Einschätzung des Kompetenznetzwerks werden die Kosten eines höheren Tierwohlniveaus „nur zu geringen Teilen am Markt erlöst werden können“. Darum schlagen die Experten nach Abwägung verschiedener Finanzierungsoptionen mehrheitlich vor, eine mengenbezogene Verbrauchssteuer auf tierische Produkte einzuführen.

Diese könnte 40 Cent pro kg Fleisch, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver betragen.

Daraus ergäben sich in etwa Steuereinnahmen von 3,6 Mrd Euro jährlich. Diese Summe würde den Fachleuten zufolge ungefähr ausreichen, um den langfristigen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Sie schlagen vor, den Landwirten die zusätzlichen Kosten, die durch eine Anpassung der Tierhaltung an die gesellschaftlichen Erwartungen entstehen, über eine Kombination aus Prämien für die laufenden Kosten und Investitionszuschüssen zu 80 bis 90 Prozent dauerhaft auszugleichen.

Stufe 2 soll der Standard werden

Konkret schlägt das Netzwerk vor, einen verbindlichen Zeitrahmen zur Weiterentwicklung der Tierhaltung festzulegen. Als langfristiges Ziel soll die gesamte deutsche Nutztierhaltung bis 2040 der Stufe 2 (strukturierte Buchten, Klimazonen, möglichst Außenklima) der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung entsprechen.

Darüber hinaus sollte in Stufe 3 (mehr Platz als in 2, Auslauf oder Weidehaltung) ein „hinreichend großer Marktanteil“ von mindestens 10 Prozent erreicht werden. Bis 2030 sollten alle Tierhaltungen die Kriterien von Stufe 1 einhalten.

Nach Abschluss der Übergangszeiträume sollte der gesetzliche Standard unter Beibehaltung der Förderung angepasst werden.

Tierhaltung wird zunehmend durch Gerichtsurteile geprägt

Jochen Borchert

Der Kompetenzkreis geht davon aus, dass die derzeitigen Haltungsverfahren aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung des Tierschutzes in Zukunft durch Gerichtsurteile und auch politisch noch stärker unter Druck geraten werden.

Bereits jetzt werde die Tierhaltung wegen der „nicht hinreichenden Weiterentwicklung des Ordnungsrechts“ zunehmend durch die Rechtsprechung geprägt, etwa durch das Magdeburger Urteil zum Kastenstand. Dennoch sei die Tierhaltung weit von den gesellschaftlich gewünschten Haltungsbedingungen entfernt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung am 1. April 2019 eingesetzt und die Leitung Jochen Borchert übertragen.

Ostendorff nennt die Zielvorgaben schlüssig

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, äußerte sich positiv zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission. „Die Zielvorgaben des Kompetenznetzwerks sind schlüssig“, erklärte der Parlamentarier heute in Berlin. Das Kompetenznetzwerk habe zur Finanzierung gute Vorschläge erarbeitet.

Kritisch merkt Ostendorff an, dass ein Bekenntnis zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen fehle: „Es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden.“ Gefordert sieht der Grünen-Politiker jetzt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Es sei Aufgabe der Politik, die rechtlichen Leitplanken zu setzen.

Tackmann kritisiert das Finanzierungsmodell

Kritisch zu den Finanzierungsvorschlägen äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann: „Statt sich mit den marktmächtigen Konzernen anzulegen und kostendeckende Erzeugerpreise zu sichern, wird die Verantwortung wieder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschoben und Mitnahmeeffekte in Kauf genommen, wie jüngst bei Damenhygieneartikeln geschehen.“

Die Probleme würden damit nicht gelöst, sondern es werde sich wieder auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt weggeduckt, so Tackmann.

Mit Material von AgE

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