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Update vom 25.02., 15:45 Uhr: Agrarmarktstrukturgesetz

Experten sind sich über Wirkung der UTP-Richtlinie uneinig

Kühlregal mit Milchprodukten im Supermarkt
am Dienstag, 23.02.2021 - 17:08 (1 Kommentar)

Gestern (22.02.) diskutierten Experten im Deutschen Bundestag über die Umsetzung der europäischen UTP-Richtlinie. Mehrheitlich befürwortet wurden die Ziele der geplanten Regelung. Zweifel bestanden jedoch an der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen.

Update vom 25. Februar 2021, 15:45 Uhr:

In ihrer gestern beschlossenen Gegenäußerung hat die Bundesregierung die Forderungen aus einer Stellungnahme des Bundesrats zum neuen Agrarmarktstrukturgesetz abgelehnt. Die Bundesländer setzten sich unter anderem dafür ein, die Handelspraktiken aus der grauen Liste zu verbieten. Nach dem Gesetzentwurf würden diese jedoch nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Beteiligten weiterhin erlaubt sein. 

Außerdem forderte der Bundesrat eine offene Generalklausel, mit der das Gesetz jede Form unlauterer Handelspraktiken verhindern könnte.

Wie einige Experten in der öffentlichen Anhörung des Bundestages sprachen sich auch die Bundesländer für eine Aufhebung des Jahresumsatzes von 350.000 Euro aus: Nach intensiver Prüfung lehnt die Bundesregierung einen unbegrenzten Anwendungsbereich des Gesetzes ab. 

Ein Verbot, Fleisch und Fleischprodukte mit niedrigen Preisen zu bewerben, will die Regierung rechtlich prüfen. In der Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung jedoch, dass ein Verbot nicht im Agrarmarktstrukturgesetz aufgenommen werden kann. 

 

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und einen Antrag der FDP-Fraktion über „Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb“ haben sich sechs Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten ausgetauscht.

Aus landwirtschaftlicher Sicht ist Gesetz zu begrüßen

Dass Regeln dafür sorgen können, für alle Akteure auf dem Lebensmittelmarkt mehr Fairness zu schaffen, betonte Birgit Buth, Geschäftsführerin beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) in Berlin. So seien die geplanten Maßnahmen, die die UTP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen sollen, zu begrüßen. Sie sollten nach Ansicht von Buth jedoch für alle Marktteilnehmer gelten – und nicht nur für Unternehmen bis zu einer Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro. Buth sprach sich dafür aus, die Umsatzgrenze aufzuheben und damit alle Lieferanten von Agrarerzeugnissen in das geplante Gesetz einzubeziehen.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, begrüßte die Umsetzung der UTP-Richtlinie grundsätzlich, kritisierte aber die geplante Umsatzgrenze. So befänden sich die Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe vieler Landwirte oberhalb der Umsatzgrenze und seien dennoch von unlauteren Handelspraktiken betroffen. Der zu geringe Anteil der Erzeuger an der Wertschöpfung bei einem zunehmenden Preis- und Kostendruck zeige, dass Landwirte in der Lebensmittelkette besser geschützt sein müssten.

Für einen weiteren Anwendungsbereich des Gesetzes durch eine Aufhebung der Umsatzgrenze sprach sich darüber hinaus Peter Feller von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) aus. Zusätzlich sollten einige der unfairen Handelspraktiken aus der sogenannten grauen Liste verboten werden. Dazu zählt die BVE beispielsweise das Zurückschicken von bestellter Ware ohne Entrichtung des Kaufpreises oder die Geltendmachung von Lagerkosten.

Keine grundsätzlichen Änderungen durch UTP-Richtlinie zu erwarten

Dass eine Verbesserung der Position der Landwirte durch die UTP-Richtlinie erreicht werden kann, bezweifelte Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM). So pflegten 99 Prozent der Erzeuger keinen direkten Kontakt zum Einzelhandel.

Um die wirtschaftliche Situation der Landwirte zu verbessern, müsse es laut Foldenauer mehr Abnehmer geben, die bessere Bedingungen für die Lieferanten anbieten. Die Ursache für das Fehlen solcher Abnehmer liege unter anderem darin, dass nach Zielsetzung der Agrarpolitik die Verarbeiter mit möglichst billigen Rohstoffen versorgt werden sollen.  

Der Anwalt Dr. Kim Manuel Künstner erachtete eine Mindestumsetzung der UTP-Richtlinie als notwendig, weil es für Landwirte nicht möglich sei, unter den derzeitigen Bedingungen mehr Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz zu finanzieren. Allerdings führten die geplanten Verbote für die Erzeuger nicht zu höheren Erlösen. Bestimmte Risiken verlagerten sich durch die Richtlinie sogar zulasten der Erzeuger. Den Abnehmern käme nach wie vor die stärkere Verhandlungsposition zu, warnte Künstner.  

Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland forderte die Beendigung des Agrardumpings in der EU. Dies könne gelingen, indem das Marktungleichgewicht zwischen Erzeugern und Abnehmern beschränkt werde und sich auf diese Weise faire Preise bilden würden. Laut Wiggerthale müssten die strukturellen Überschüsse in Europas landwirtschaftlicher Produktion vermieden werden, während die Hungerbekämpfung im globalen Süden unterstützt werden sollte.

In seiner Stellungnahme forderte Oxfam Deutschland für das Gesetzesvorhaben unter anderem eine klare Definition von unfairen Handelspraktiken, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten und die Einbeziehung von Landwirten in Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaften.

Vertragsfreiheit würde durch UTP-Richtlinie verletzt

Zusammenschlüsse auf Erzeugerebene anstatt Verbote von unfairen Handelspraktiken befürwortete Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Die Erzeuger sollten durch Kooperationen ihre Verhandlungsposition stärken. Solchen Zusammenschlüssen stünden das deutsche und das europäische Kartellrecht nur sehr selten entgegen, erklärte Mundt. Dass die UTP-Richtlinie zu einer besseren Situation der Landwirte führt, sei für das Bundeskartellamt schwer einzuschätzen.

Dr. Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützte die geplanten Maßnahmen nicht, da sie die Vertragsfreiheit verletzten. In der Folge könnten Effizienzverluste und schwere Marktstörungen auftreten. Schließlich könnten sich die veränderten Rahmenbedingungen bis hin zum Verbraucher nachteilig auswirken.

Schröder verwies auf die Empfehlungen des Bundeskartellamts, nach denen die Maßnahmen nur bei kleinen Lieferanten umgesetzt werden sollten. Durch die Einbeziehung großer Unternehmen werde das Risiko eingegangen, dass multinationale Unternehmen noch mächtiger würden.

Mit Material von Agra Europe (AgE)

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