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Umweltministerrat

Fällt Ammoniaksenkung doch geringer aus?

AgE/agrarheute
am
16.12.2015

So wie es aussieht beschließt der Umweltministerrat, der heute in Brüssel tagt, nun doch eine geringere Ammoniaksenkung als bisher gedacht. Für Deutschland würde dies eine Verringerung um 30% bedeuten.

Die Umweltminister der Europäischen Union könnten die Ziele der EU-Kommission zur Verringerung des Ammoniakausstoßes in der Landwirtschaft deutlich abschwächen. Wie am Montag bekannt wurde, unterstützte eine große Zahl von Chefdiplomaten der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Umweltministerrats, der am heutigen Mittwoch in Brüssel tagt, ein EU-weites Reduktionsziel von 18 % bis 2030, während die Brüsseler Behörde bekanntlich ein Minus von 27 % gegenüber 2005 vorschlägt. Deutschland müsste dann Verringerungen um 30 % schaffen, nicht um 39 %, wie es die Kommission vorsieht.

Die Methanemissionen wollen die Mitgliedstaaten ganz außen vor lassen. Sollten die Umweltminister die Einigung am Mittwoch bestätigen, könnten Anfang nächsten Jahres die Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Das Hohe Haus befürwortet bei Ammoniak die Vorgaben der Kommission und will zumindest den Methanausstoß von Gülle und Festmist berücksichtigt wissen.

Rückenwind für Schulprogramme

Unterdessen scheint die Zusammenlegung der EU-Programme für die Förderung der Abgabe von Milch sowie Obst und Gemüse an Schulen unter Dach und Fach. Demnach sollen künftig jährlich 250 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung stehen, und zwar 150 Millionen Euro für die Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder sowie 100 Millionen Euro für Milch und Milchprodukte. Insgesamt sollen ernährungsphysiologische Aspekte stärkere Berücksichtigung finden. Dies soll heute beim Sonderausschuss Landwirtschaft bestätigt werden. Dann könnte das Europaparlament Anfang 2016 grünes Licht geben.

Exporterstattungen abgelehnt

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wies die Forderung Polens, Ausfuhrsubventionen für Schweinefleisch wieder einzuführen, kategorisch zurück. "Zu einem Zeitpunkt, da die EU-Preise international wettbewerbsfähig sind, Exporterstattungen zu gewähren, wäre nicht nur politisch eine Herausforderung, sondern kontraproduktiv", warnte Hogan. Er wies auf den aktuell starken Absatz in Drittländern hin. Gleichzeitig erinnerte der Ire daran, dass die EU ab 4. Januar 2016 erneut eine private Lagerhaltung für Schweinefleisch bezuschusse, erstmals auch für Teile des "fünften Viertels" wie Speck. Die deutsche Delegation unterstützte den Kommissar in der Ablehnung von Erstattungen und rief dazu auf, erst einmal die Effekte der bereits beschlossenen Maßnahmen abzuwarten.

 

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