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EU-Agrarreform

Farm to Fork wird schärfere Umweltauflagen für Landwirte erfordern

Pflanzenschutzausbringung
am Dienstag, 26.05.2020 - 08:37 (1 Kommentar)

Wegen der Farm-to-Fork-Strategie muss die EU-Agrarreform nachgeschärft werden. Landwirten drohen noch mehr Umweltauflagen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski

Angeblich passen die Reformvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die erst vorige Woche präsentierten Strategiepapiere „Farm to Fork“ und „Biodiversität“ gut zusammen. So beteuern es jedenfalls die federführende EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Analysen der Kommissiondienststellen zeigen jedoch ein anderes Bild: Danach müssen die schon zwei Jahre alten Vorschläge für die nächste Agrarreform in einem wichtigen Punkt angepasst werden. Und die Mitgliedstaaten werden gezwungen sein, bei der nationalen Umsetzung deutlich strengere Umweltauflagen einzuführen. Sonst werden vor allem die neuen Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Dünger und Antibiotika sowie für die Ausweitung des Ökolandbaus nicht zu erreichen sein.

Mindestanteil aus der ersten Säule für Ökoregelungen

In einer Analyse der Vereinbarkeit der GAP-Reform mit dem sogenannten Green Deal, zu dem die Strategie Farm to Fork zählt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass von den Geldern aus der ersten Säule nun doch ein verpflichtender Mindestanteil für die neuen Ökoregelungen oder Eco-Schemes ausgegeben werden sollte. Der ursprüngliche Reformvorschlag sah in der ersten Säule keinen Mindestanteil mit Zweckbindung vor.

Außerdem will die Kommission die bisher relativ unscharfen Vorgaben für die Ökoregelungen konkreter formulieren. Insbesondere sollen zusätzliche Hinweise zu landwirtschaftlichen Praktiken eingeführt werden. Sie sollen vor allem dazu beitragen, dass die Ziele des Green Deal hinsichtlich Pflanzenschutz, Düngung und Ökolandbau erreicht werden. Als neue Elemente sollen außerdem gesetzliche Regeln zum Tierwohl und zur Antibiotikaresistenz in die Strategieplan-Verordnung aufgenommen werden.

Mitgliedstaaten müssen ihre Strategiepläne ergänzen

Mit ihrer Strategie Farm to Fork hat die EU-Kommission bekanntlich das Ziel vorgegeben, bis 2030 das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren, den Nährstoffverlust zu halbieren und die Düngung um 20 Prozent zu reduzieren, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung um 50 Prozent zu verringern und den Flächenanteil des Ökolandbaus auf 25 Prozent zu steigern.

Beamte der EU-Kommission gehen davon aus, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategiepläne daher nun an diese Ziele anpassen müssen.

Nationale Strategiepläne werden mit der Agrarreform als neues Instrument zur Umsetzung der GAP in den Mitgliedstaaten eingeführt.

Kommissionsbeamte wollen das letzte Wort haben

Wie aus der Kommission zu erfahren war, sollen die Mitgliedstaaten die bezifferten Reduktionsziele zwar nicht eins zu eins in ihre Strategiepläne übertragen. Sie sollen aber Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, damit diese Ziele in der EU insgesamt erreicht werden. Das heißt beispielsweise, dass nicht jeder einzelne Mitgliedstaat 2030 eine Ökoanteil von 25 Prozent an der Agrarfläche ausweisen oder den Pflanzenschutz um 50 Prozent verringert haben muss.

Die Kommissionsbeamten wollen stattdessen das „Gesamtbild“ der national geplanten Maßnahmen beurteilen. Sie wollen die nationalen Zielwerte anhand der Bemühungen in den vergangenen Jahren, des aktuellen Standes und dem Potenzial für Verbesserungen bewerten.

"Empfehlungen" an die Mitgliedstaaten

Zur Abstimmung der Strategieplanentwürfe will die EU-Kommission mit den Regierungen in den Mitgliedstaaten schon vorab in einen „strukturierten Dialog“ treten. Darin wollen die EU-Beamten beurteilen, ob die vorgeschlagenen Auflagen den ehrgeizigen Zielen der Kommission genügen. Ist das nicht der Fall, werden die Beamten „Empfehlungen“ aussprechen, wie der nationale Strategieplan nachzubessern ist. Vor allem sollen die Mitgliedstaaten ihre Strategiepläne um Indikatoren ergänzen, mit denen die Erreichung der Reduktionsziele gemessen werden kann.

Um das Dialog- und Bewertungsverfahren transparent zu gestalten, will die Kommission die entsprechenden Dokumente und Bewertungen veröffentlichen.

Die Mitgliedstaaten werden die Entwürfe ihrer Strategiepläne für die künftige Agrarpolitik also im Lichte der Farm-to-Fork-Strategie anpassen und nachschärfen müssen. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand und Verzögerungen. Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird beispielsweise seit Herbst 2018 am deutschen Strategieplan gemeinsam mit den Bundesländern gefeilt.

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