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Lobbyismus und Politik

FDP-Agrarsprecher Hocker weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker
am Mittwoch, 12.08.2020 - 10:40 (1 Kommentar)

FDP-Agrarsprecher Hocker hat gegen ihn in der „Süddeutschen Zeitung“ erhobene Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte gestern berichtet, der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Gero Hocker habe Lobbyisten einen Auftritt auf seiner Facebook-Seite ermöglicht. Dafür soll die PR-Agentur „Feinschliff Consulting“ einige Tausend Euro bekommen haben. Die Agentur wurde von Benjamin Berg und Christoph Pein geführt. Beide sind Mitarbeiter Hockers in dessen Abgeordnetenbüro in Berlin beziehungsweise in seinem Wahlkreisbüro Verden bei Bremen.

Der Vorwurf lief darauf hinaus, dass Hocker mit seinem Online-Talk „Facebook live“ seinen Einfluss und seine Reichweite gegen Geld den Vertretern von Verbänden und Unternehmen zur Verfügung gestellt habe. Konkret genannt wurden in diesem Zusammenhang der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Tabakindustrie (BVTE), Jan Mücke, und Ludwig Willnegger, Brüsseler Repräsentant des Düngemittelherstellers Eurochem.

Verfassungsrechtler kritisiert "fragwürdige" Konstruktion

In dem SZ-Artikel „Gefährliche Saat“ hatte der renommierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim die Konstruktion als äußerst fragwürdig kritisiert. „Ein Verkauf von politischem Einfluss durch die Mitarbeiter eines Abgeordneten ist ein Unding“, so von Arnim in der Süddeutschen.

Hocker erklärte noch am selben Tag, er habe „an einem öffentlichen Gesprächsformat teilgenommen“, das rechtlich nicht zu beanstanden sei. Den Gesprächspartnern seien lediglich Produktionskosten von jeweils rund 1.500 Euro von der verantwortlichen Agentur in Rechnung gestellt worden.

Nach eigenen Angaben hat Hocker weder Geld erhalten noch bestehe eine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und dem Gesprächsformat. „Um keinen falschen Anschein zu erwecken“, ließ der FDP-Politiker die Agentur Feinschliff Consulting gleichwohl auflösen.

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