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Seuchenbekämpfung

FDP: Bund soll ASP-Bekämpfung in die Hand nehmen

Ein Warnschild weist auf ein ASP-Restriktionsgebiet hin
am Dienstag, 27.10.2020 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Der Bund soll bei der ASP-Bekämpfung durchgreifen, fordert die FDP. Das bisherige Seuchenmanagement sei desaströs.

Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) soll der Bund mehr Rechte bekommen. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP-Fraktion diese Woche im Bundestag einbringen. Insbesondere der Bau eines festen Zaunes an der Grenze nach Polen soll durch eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes rechtlich erleichtert werden.

Dazu hatte der Bundesrat bereits im August einen Gesetzentwurf beschlossen. Die FDP will durch einen Geschäftsordnungsantrag erreichen, dass der von den Ländern mehrheitlich beschlossene Entwurf nun auch im Bundestag beraten wird. Ziel ist, den Bund zu ermächtigen, seucheneindämmende Maßnahmen vor Ort unmittelbar anordnen zu können.

FDP kritisiert Bekämpfung als desaströs

Karlheinz Busen, FDP-Bundestagsabgeordneter

Der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen bezeichnete das Krisenmanagement von Bund, Ländern und Landkreisen bei der Bekämpfung der Tierseuche als „desaströs“. „Wir brauchen dringend klare Strukturen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Deshalb braucht der Bund über Verordnungsermächtigungen ein Durchgriffsrecht zur direkten Anordnung seuchenbekämpfender Maßnahmen“, forderte Busen.

Damit kein krankes Wildschwein mehr über die deutsch-polnische Grenze ins Land komme, müsse ein stabiler, wildschweinsicherer Zaun gebaut werden. Bei der Seuchenbekämpfung im Land müssten die Behörden den Empfehlungen von Jägern und Landwirten nachkommen. Ein Fortbestehen von Jagd- und Ernteverboten führe nur zu einer starken Vermehrung von Wildschweinen auf den Äckern.

Ein fester Zaun und konsequente Bejagung

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss bezweifelt werden, dass mobile Elektrozäune eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest an der deutsch-polnischen Grenze verhindern können. Im Vergleich dazu habe Dänemark einen 1,5 Meter hohen und stabilen Zaun entlang der deutsch-dänischen Grenze errichtet. Ein derartiger Zaun könne im Gegensatz zu den rückständigen Bemühungen der Bundesregierung als sicher gegen Wildschweine bezeichnet werden, so die Liberalen.

Um die Wildschweinbestände in den Gefährdungszonen wirksam zu verringern, sollten die Äcker in diesen Gebieten in Begleitung von Jägern schrittweise abgeerntet werden, fordert die FDP. Dabei sollten die Jäger Infrarot-Aufheller und Nachtzielgeräte einsetzen dürfen. Ein zusätzlicher Anreiz könne sein, die Gebühren für die Trichinenuntersuchung zu erlassen. Parallel dazu sollte die Entwicklung eines ASP-Impfstoffes beschleunigt werden, indem ausreichend finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

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