FDP: DüV-Verschärfungen aussetzen wegen Corona

Die Corona-Krise stelle Deutschland vor massive Herausforderungen, davon sei auch die Landwirtschaft betroffen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der dpa. "Ich halte es daher für falsch, in diesen Wochen zusätzlich die Düngeverordnung im Bundesrat durchzuboxen."

Die Verordnung führe zu einer Unterernährung der Pflanzen und somit zu einem geringeren Ernteertrag. "Viele Bauern haben ohnehin schon die Sorge, dass die Ernte in dieser Saison nicht eingeholt werden kann, weil tausende Erntehelfer fehlen werden", sagte Dürr weiter. "Wir dürfen den Landwirten nicht noch mehr Steine in den Weg legen." Die große Koalition solle sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Pläne vorerst auf Eis gelegt werden.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) plädiert dafür, unter anderem die Verschärfung der Düngeverordnung auszusetzen. "Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und darum, Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten", stellt DBV-Präsident Joachim Rukwied in einer Pressemitteilung klar. "Neue Verschärfungen im Ordnungsrecht bedürfen gerade jetzt einer kritischen Überprüfung. Die Folgenabschätzung für einige geplante Regelungen sind bisher nur unzureichend erfolgt, so zum Beispiel bei der Düngeverordnung."

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss nun die Bundesregierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.

Vor wenigen Tagen hatten die Länder dem Bund einen Fragenkatalog zum anstehenden Bundesratsverfahren vorgelegt. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 3. April geplant.