FDP fordert vorgezogene Direktzahlungen als Liquiditätshilfe

In einem Positionspapier spricht sich die Fraktion für eine Reihe von Akutmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft aus. Unter anderem soll der Bund prüfen, ob die Direktzahlungen nicht erst zum Jahresende, sondern zumindest zum Teil aus Bundesrücklagen vorgezogen überwiesen werden könnten. Dies soll Insolvenzen verhindern und die Liquidität der Betriebe gewährleisten.

„Wer Insolvenzen verhindern will, muss jetzt klotzen statt kleckern“, erklärte der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium bislang geplanten Hilfsmaßnahmen gingen in die richtige Richtung, böten im Paket aber noch keine Lösungen für kurzfristige Liquiditätsengpässe.

Als Liquiditätssoforthilfe sollen die Finanzämter außerdem den Unternehmen eine „negative Gewinnsteuer“ auszahlen, so die Liberalen weiter. Dabei soll der letzte Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage dienen. Zudem sollte eine steuerfreie Risikorücklage eingeführt werden. Die Sozialversicherungsträger sollen bis zum Jahresende Stundungen und Ratenzahlungen erlauben dürfen.

Die FDP hält es außerdem für angebracht, das Agrarpaket und die Düngeverordnung bis auf Weiteres auszusetzen, um zusätzliche regulative Belastungen für die Betriebe zu vermeiden.

Darüber hinaus sprechen sich die Liberalen dafür aus, die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen und Anreize für den Einsatz von Arbeitskräften in der Landwirtschaft noch weiter auszubauen. Beispielsweise sollen alle Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis erhalten.