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Umsatzsteuerpauschalierung

FDP: Regierung lässt pauschalierende Betriebe ins offene Messer laufen

Gero Hocker hinter Rednerpult im Bundestag
am Mittwoch, 23.09.2020 - 10:15 (Jetzt kommentieren)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zur Umsatzsteuerpauschalierung bewertet Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, als „Aussitz-Strategie“.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zur deutschen Praxis der landwirtschaftlichen Pauschalierung führten noch zu keinem Ergebnis. Fortschritte oder Kompromissvorschläge zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland gehen nach Ansicht der FDP aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.  

Laut Bundesregierung beläuft sich die Anzahl der pauschalierenden Betriebe auf etwa 180.000 beziehungsweise auf etwa zwei Drittel aller deutschen Landwirtschaftsbetriebe.

Über der möglichen Obergrenze von mehr als 600.000 Euro Jahresumsatz befinden sich etwa 20.000 beziehungsweise acht Prozent aller Betriebe, heißt es in der schriftlichen Antwort.

Klärung der Pauschalierung im Dialog oder vor Gericht?

In ihrer Antwort versichert die Bundesregierung einerseits, sie befinde sich „im Dialog mit der Europäischen Kommission, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen“. Dabei prüfe sie eine Anpassung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Diese Vorschrift legt die steuerlichen Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe fest. Je nach Ergebnis der noch nicht beendeten Prüfung soll dem Gesetzgeber gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet werden.

Die konkrete Frage, ob die Bundesregierung eine Anpassung des Pauschalierungssatzes von 10,7 Prozent plane, verneint sie jedoch. Sie habe der Kommission die Berechnungsmethode und Datenquellen „ausführlich dargelegt und erläutert“ und damit die Rechtmäßigkeit der Pauschalierungsanwendung in Deutschland begründet. Die Regelung des § 24 UStU hält sie mit der EU-Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für vereinbar.

Hocker: Verwaltungstechnischer Super-GAU und drohendes finanzielles Aus

Gero Hocker sieht im Verhalten der Regierung Parallelen zur Novellierung der Düngeverordnung. Es werde „nicht nur Zeit, sondern auch wichtige Verhandlungsmasse“ aufs Spiel gesetzt. Die Regierung lasse auf diese Weise „die Landwirte ins offene Messer laufen“.

Könne Deutschland mit der Kommission keinen Kompromiss erzielen und werde Deutschland deshalb verurteilt, folge daraus „ein verwaltungstechnischer Super-GAU“. Denn die Finanzverwaltung müsse in diesem Fall alle Steuerbescheide aus den letzten zehn Jahren überarbeiten.

Daraus ergebe sich für die pauschalierenden Landwirte eine Rückzahlungssumme von etwa 2 Milliarden Euro. „Umgerechnet auf Betriebsebene und unter Berücksichtigung der Verzugszinsen droht damit für viele Betriebe das finanzielle Aus. Neben dem politischen Schaden ginge damit ein erheblicher Vertrauensverlust in deutsches Recht und Gesetz einher“, warnt Hocker.

Neue Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag

Einige Fragen in der FDP-Anfrage beziehen sich auf das geplante Jahressteuergesetz 2020. Hier teilt die Bundesregierung unter anderem mit, dass die für alle Branchen einheitliche Gewinngrenze, die für die Nutzung des Investitionsabzugsbetrages nicht überschritten werden darf, auf 150.000 Euro angehoben werden soll. Im Referentenentwurf war noch eine einheitliche Grenze von 125.000 Euro geplant.

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