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Bundestagswahl 2021

FDP setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe in der Landwirtschaft

FDP-Abgeordneter Gero Hocker bei der Demo gegen das Insektenschutzpaket im April vor dem Brandenburger Tor
am Dienstag, 20.04.2021 - 15:43 (1 Kommentar)

In ihrem Wahlprogramm-Entwurf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 legt die FDP den Schwerpunkt auf Digitalisierung und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen Witterungsrisiken.

Mehr Unabhängigkeit für Landwirte, Innovationen in der Holzwirtschaft, eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage und ein europaweites Tierwohllabel sind die Schwerpunkte, die das vorläufige FDP-Wahlprogramm unter dem Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ für die Landwirtschaft vorsieht.

Auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 wird die Partei über den 72-seitigen Entwurf, von denen der Punkt „Landwirtschaft“ zwei Seiten einnimmt, entscheiden.

Unabhängigkeit von Agrarzahlungen für Landwirte

Mit Hilfe eines „Updates“ für die europäische Agrarpolitik will die FDP Gelder für Investitionsförderung und Forschung anstatt für flächenbezogene Direktzahlungen bereitstellen. Die Landwirte sollen unabhängig von Agrarzahlungen werden. Für dem europäischen Binnenmarkt wollen die Freien Demokraten einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Handelshemmnisse sollen abgebaut werden.

Der Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse soll sich über die gesamte Wertschöpfungskette auf Grundlage marktwirtschaftlicher Gesetze bilden. Was den Wettbewerb gefährde, ist nach Ansicht der FDP die immer größer werdende Konzentration der Marktmacht.

Darüber hinaus will die FDP die Landwirte „von überbordender Bürokratie entlasten“. Das Wahlprogramm kündigt außerdem das Vorhaben an, das Genossenschaftsrecht zu reformieren.

Hilfe zur Selbsthilfe durch Risikoausgleichsrücklagen

Die FDP will das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ anwenden, um Land- und Forstwirte dabei zu unterstützen, auf Klimaveränderungen zu reagieren. Steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen sind für die Partei das Instrument der Wahl, um Dürren und weiteren Witterungsrisiken zu begegnen. Ziel ist es, dass Land- und Forstwirte von staatlichen Notfallprogrammen unabhängiger werden.

Ein „Paradigmenwechsel im Wasserbau“ soll zudem Wasservorräte bereitstellen. Eine entsprechende Strategie will die FDP in einem Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement ausarbeiten.

Gemeinwohlleistungen der Wälder honorieren

Um artenreiche Wirtschaftswälder zu erhalten, sieht das Programm einige grobe Vorschläge zur Waldpolitik vor. So soll durch eine Waldschutzoffensive die Schadholzbergung und Schädlingsbekämpfung sowie eine schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten ermöglicht werden. Eine moderne und innovative Holzwirtschaft soll wichtige Arbeitsplätze erhalten.

Weiterhin gehört für die FDP zum Zukunftsplan der Wälder, dass Gemeinwohlleistungen marktorientiert honoriert werden. Wie die Honorierung konkret aussehen soll, wird im Programm nicht näher erläutert.

Unterstützen wollen die Freien Demokraten forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Kleinprivatwälder.

Dagegen sollen Einschränkungen in der Bewirtschaftung und Stilllegungen aufgehoben werden.

Europäisches Tierwohllabel wird befürwortet

Die Tierhaltung soll Schritt für Schritt und unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Betriebe modernisiert werden. Insbesondere sieht das Programm vor, die Anbindehaltung stufenweise abzuschaffen.

Durch ein EU-weites, einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel sollen Verbraucher eindeutig über die Haltungsbedingungen informiert werden. Als mittelfristiges Ziel nehmen sich die Freien Demokraten vor, einheitliche Tierschutzstandards in Europa einzuführen.

Eine Kontrolle der Tierschutzstandards auf den Höfen soll mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden.

GVO und Bejagung ermöglichen

Den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen will die FDP stärken. Grundlage für deren Zulassung sollen aktuelle und wissenschaftliche Kriterien sein. 

Ihre Technologieoffenheit will die Partei außerdem durch eine schnelle und EU-weite Zulassung von In-vitro-Fleisch umsetzen. Insekten- und Tiermehl sollen als Futtermittel für Nutztiere zugelassen werden. 

Die Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber will die FDP erlauben. Zum modernen Wildtiermanagement gehört für die Freien Demokraten der Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten. 

Im Wahlprogramm sind zudem Ansätze für eine geringere Lebensmittelverschwendung enthalten. 

Kommentar

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