Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Ferkelkastration

Ferkelkastration: Bundestag beschließt Verlängerung in erster Lesung

Reichtagsgebäude-Berlin-Bundestag
am Freitag, 09.11.2018 - 12:42 (Jetzt kommentieren)

Der Bundestag hat die geplante Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration heute in erster Lesung beschlossen - unter teils heftiger Kritik der Opposition.

Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung mit dem Gesetzentwurf der großen Koalition letztmalig verlängert werde. Es werde "rechtssicher festgelegt, nach 24 Monaten ist Schluss".

Breher verwies darauf, dass die Koalition das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichte, bis Ende Mai eine Rechtsverordnung zur Zulassung von Isofluran als Betäubungsmittel vorzulegen. Sie betonte, die Entscheidung für eine Verlängerung der betäubunglosen Kastration falle den Abgeordneten ihrer Fraktion nicht leicht. Ohne Verlängerung drohe aber das Aus vor allem für kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe.

SPD sieht mangelnde Tatkraft im Agrarministerium

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, warf dem Bundeslandwirtschaftsministerium mangelnde Tatkraft vor. Es falle ihr, gerade als Tierschutzbeauftragte, nicht leicht, dem Gesetz zuzustimmen, betonte Mittag. Mit dem Beschluss einher gehe aber ein verbindlicher Katalog an Aufgaben für das Landwirtschaftsministerium, das dafür sorgen müsse, dass die vorhandenen Alternativen auch in der Praxis umgesetzt würden. Wie es gehe, zeigten die Nachbarländer.

AfD hat Bedenken gegen Isofluran

Stephan Protschka

Stefan Protschka von der AfD warf der Regierung vor, die Lösung des Problems jahrelang verschlafen zu haben. Die Festlegung der Koalition auf die Isofluran-Betäubung als Ausweg kritisierte er als unnötig und vorzeitig.

Protschka äußerte arbeitsrechtliche Bedenken, denn das Mittel stehe im Verdacht, beim Anwender die Leber zu schädigen. Außerdem drohten höhere Ferkelverluste. Die AfD tritt stattdessen dafür ein, die Lokalanästhesie durch den Landwirt als Alternative zuzulassen.

Linke vermutet Verfassungsbruch

Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke

Die heftigste Kritik an der Verlängerung äußerte Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke. Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ignoriere das Staatsziel Tierschutz, sagte die Abgeordnete.

Da ihrer Auffassung nach ausreichend Alternativen verfügbar sind, bewertet sie eine weitere Ausnahme vom Verbot der betäubungslosen Kastration laut Tierschutzgesetz als verfassungswidrig.

Auch Carina Konrad von der FDP verwies auf die vorhandenen Alternativen. Die Politik habe es aber verpasst, für diese Wege die nötige Akzeptanz zu schaffen.

Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, sprach von einer "falschen, fahrlässigen und unerklärlichen Untätigkeit" der Regierung. Ostendorff nannte die geplante Verlängerung zugleich ein "verheerendes Signal an die Gesellschaft". Die Grünen würden darum einen Antrag für eine umfassende Novelle des Tierschutzrechts einbringen.

Weitere Begleitmaßnahmen gefordert

CDU/CSU und SPD wollen die Übergangsregelung in Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, die die Kastration von Ferkeln noch bis zum 31. Dezember 2018 ohne Betäubung erlaubt, bekanntlich um zwei Jahre verlängern. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt nun dem Ernährungsausschuss des Bundestags zur weiteren Beratung vor. Gemäß Zeitplan wird der Bundestag die Fristverlängerung am 29. November in zweiter und Dritter Lesung beschließen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 14. Dezember angestrebt.

Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die deutschen Ferkelerzeuger in dem verlängerten Übergangszeitraum bei der Umstellung zu unterstützen. Beispielsweise sei es unerlässlich, dass das Tierarzneimittel Isofluran unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine tierarzneimittelrechtliche Zulassung erhalte, so die Koalition. 

Zudem müsse ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Mai 2019, dem Bundestag eine Verordnung zugeleitet werden, die die Durchführung der Isoflurannarkose dem geschulten Landwirt ermögliche. Die Betriebe sollen bei der Umstellung auf alternative Verfahren sowie bei der Anschaffung der dafür notwendigen Geräte finanziell unterstützt werden.

Antrag der AfD zur Lokalanästhesie

Zusammen mit dem Antrag der Koalition wird der Ausschuss über einen Antrag der AfD beraten. Sie will die Lokalanästhesie bei Ferkelkastrationen ermöglichen. Die Abgeordneten dringen darauf, dass die Bundesregierung unverzüglich auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain für die Indikation der Kastration beim Schwein hinwirken soll.

Darüber hinaus soll die Regierung die Genehmigung erteilen, dass Landwirte bei Nachweis entsprechender Sachkunde die Kastration mittels Lokalanästhesie selber durchführen dürfen. Schließlich soll noch die Forschung zur Ferkelkastration per Lokalanästhesie gefördert und ausgebaut werden. 

Grüne wollen Verbot ab 2019 beibehalten

Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag, den Eigenwert des Tieres in die Grundsatzbestimmung des Paragrafen 1 des Tierschutzgesetzes aufzunehmen, damit die Verpflichtung, „Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten“, auch im Tierschutzgesetz zum Ausdruck gebracht wird. 

Das Ende der Ausnahmeregelung zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 will die Fraktion aufrechterhalten. Bauern sollten bei der Einführung alternativer Verfahren unterstützt werden. Den Schenkelbrand bei Pferden wollen die Grünen generell verbieten. Auch die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern wollen die Abgeordneten verbieten

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...