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Ferkelkastration diese Woche noch nicht im Bundestag

am
09.10.2018

Der Bundestag wird sich in dieser Woche aller Voraussicht nach noch nicht mit dem Thema Ferkelkastration beschäftigen.

Wie es dazu heute aus der Unionsfraktion hieß, besteht im Hinblick auf die geplante zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration im Detail noch Abstimmungsbedarf mit der SPD.

Das einzige Thema aus dem Agrar- und Ernährungsbereich, zu der in dieser Woche im Bundestag deshalb eine Aussprache vorgesehen ist, betrifft die Veröffentlichung von Lebensmittelrechtsverstößen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) steht am Freitag an. Im Anschluss an die Debatte wird der Entwurf ebenso wie ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken - Behörden effektiv verpflichten“ zur weiteren Beratung an den Ernährungsausschuss überwiesen.

Mit der Novelle zum LFGB soll die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße zeitlich begrenzt werden. Vorgesehen ist eine gesetzliche Löschpflicht nach sechs Monaten. Damit soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge getan werden. Ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden laut Tagesordnung die Regierungsentwürfe zur Änderung des Fleischgesetzes sowie zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes beziehungsweise Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung.

Mit Material von AgE
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