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Tierschutz

Ferkelkastration: Scheitert Fristverlängerung an SPD?

am
24.09.2018

Die Unionsfraktionen wollen ein Gesetz für eine Fristverlängerung bei der Ferkelkastration im Bundestag einbringen. Sie braucht dazu die SPD, die zögert aber.

Ferkel im Ferkelnest

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt eine Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration an. Das haben die stellvertretende Vorsitzende Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann in ihrer Reaktion auf das Bundesratsvotum vom vergangenen Freitag deutlich gemacht.

Ihrer Einschätzung nach würde ein Inkrafttreten des Verbots zum 1. Januar 2019 ohne praktikable und marktgängige Alternativen zu einem Einbrechen der Sauenhaltung in Deutschland führen. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dies zu verhindern“, so die Unionspolitiker.

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, sieht jetzt die schwarz-rote Koalition im Bundestag gefordert, einen Kompromiss auf den Weg zu bringen.

Die aktuelle agrarheute-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Sauenhalter das Handtuch werfen wollen. Stimmen Sie mit ab.

SPD hält sich bedeckt

SPD-Agrarsprecher

SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering äußerte sich indes zurückhaltend. Er bezeichnete das Ergebnis im Bundesrat als „nicht überraschend“. Aus Spierings Sicht bietet ein staatliches Tierwohllabel Chancen, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse nun schnell und konsequent handeln, um eine tierwohlgerechte Ferkelproduktion in Deutschland auch nach dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen.

Die FDP-Bundestagsfraktion kann sich eine Verlängerung der Übergangsfrist vorstellen. „Eine Blockadehaltung nutzt hingegen niemandem, sondern gefährdet bäuerliche Existenzen“, warnte die Obfrau der Liberalen im Ernährungsausschuss, Carina Konrad.

Auch sie sieht Ministerin Klöckner gefordert. „Wenn man wirklich mehr Tierwohl in Deutschland will, ist jetzt eine schnelle, mutige Entscheidung der Ministerin gefragt“, betonte Konrad.

BMEL hat "letzte Jahre" geschlafen

Sein Unverständnis über das Agieren Klöckners äußerte Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Für ihn ist das Eintreten ihres Hauses für eine Fristverlängerung „ein Zeichen eigener Hilflosigkeit“. In den letzten Jahren habe man „schlicht verschlafen“, eine Umstellung verantwortungsbewusst zu begleiten.

Ostendorff sieht darin ein Politikversagen, das „unverzeihlich und peinlich“ sei. Klöckner müsse in der verbleibenden Zeit alle Ressourcen bündeln und Lösungsstrategien entwickeln.

Heftige Kritik an Bundesratsentscheidung

Unverständnis und scharfe Kritik hat die Entscheidung des Bundesrates gegen eine Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration in der Landwirtschaft ausgelöst. Hier finden Sie einen Überblick.

"Die Entscheidung ist ein erneuter herber Rückschlag für den praktikablen Tierschutz in Deutschland", kritistierte Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes die Ablehnung des Bundesrates.

Ohne praktikables Verfahren vertreibe man so die Sauenhaltung aus Deutschland. Dies würde das Aus für regionale Schweinefleischerzeugung bedeuten. "Ich verstehe nicht, warum die örtliche Betäubung, die in anderen Ländern der EU erlaubt ist und erfolgreich eingesetzt wird, in Deutschland keine Chance bekommt,“ so Heidl.

„Unsere Tierhalter wollen weg von der betäubungslosen Ferkelkastration, benötigen aber dringend eine klare und gangbare Perspektive, wie sie sich rechtskonform umstellen können“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, Albert Schulte to Brinke.

Hier sei jetzt eindeutig der Gesetzgeber gefordert, verlangte Schulte to Brinke. Gefragt seien praxistaugliche und umsetzbare Alternativen zu den bisherigen Verfahren. Der Landvolkpräsident wertet das Abstimmungsergebnis als herbe Enttäuschung.

Den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, machte das Abstimmungsergebnis „fassungslos und wütend“. Der Bundesrat habe sich gegen den tierschutzgerechten und praktikablen Weg der örtlichen Betäubung bei der Ferkelkastration entschieden. Ohne diesen Weg habe die Sauenhaltung in Deutschland derzeit keine Perspektive.

Von einem „schwarzen Tag für die Sauenhalter“ sprach der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen. Die Entscheidung der Länderkammer könne für viele Betriebe das Aus bedeuten.

Regionale Schweineproduktion gefährdet

Nach Einschätzung vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, sind vor allem die Ferkelerzeuger in den strukturschwachen Regionen nunmehr massiv in ihrer Existenz gefährdet. Die Politik stelle sich damit gegen die regionale Schweineproduktion. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, sieht in der Entscheidung des Bundesrates einen „Schlag ins Gesicht der Sauenhalter“. Damit würden nur Regelungen akzeptiert, „die entweder nicht praktikabel, gesundheitsgefährdend oder viel zu teuer sind“.

Dies sei eine Entscheidung gegen die deutschen Tierhalter, kritisierte der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck. Nachdem der vierte Weg in Skandinavien bereits seit Langem gängige Praxis sei, hätte dies laut Kurreck auch in Deutschland ermöglicht werden müssen.

Deutsche Ferkelerzeuger sind eindeutig im Nachteil

Rukwied-DBV-Veredelungstag2018

„Die Blockadehaltung der Bundesländer ist nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal für die Ferkelerzeuger", urteilt Joachim Rudkwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

Nach diesem Votum des Bundesrats setzt der Deutsche Raiffeisenverband seine Hoffnung auf die Bundesregierung. „Wir hoffen sehr, dass sie die Dringlichkeit einer solchen Entscheidung erkennt – damit der deutsche Verbraucher auch in Zukunft heimisches Schweinefleisch essen kann,“ so Präsident Holzenkamp.

Der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) zufolge hat der Bundesrat dem Tierschutz und den Ferkelerzeugern einen Bärendienst erwiesen. Wenn kostengünstige Verfahren wie die durch den Landwirt durchzuführende Lokalanästhesie in Dänemark zugelassen seien, den deutschen Ferkelerzeugern aber durch bürokratische Hürden versagt blieben, sei das „ein per Gesetz verordneter Wettbewerbsnachteil für deutsche Ferkel“.

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