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Steuerrecht

Finanzminister Scholz will Share Deals erschweren

Bodenpreise
am Freitag, 10.05.2019 - 10:26

Finanzminister Scholz will sogenannte Share Deals beim Kauf von Grundstücken erschweren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will ein Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer schließen. Dazu sollen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei Grundstücksgeschäften durch den Kauf von Gesellschaftsanteilen, den sogenannten Share Deals, verschärft werden. Bisher entfällt die Grunderwerbsteuer, wenn der neue Eigentümer weniger als 95 Prozent der Anteile an einer Eigentümergesellschaft erwirbt.

Nach dem Referentenentwurf, der agrarheute vorliegt, soll die entscheidende Anteilsgrenze für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer von 95 auf 90 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll der neue Mehrheitsgesellschafter seinen Anteil zehn Jahre lang nicht auf 100 Prozent aufstocken dürfen. Bisher beträgt die Frist fünf Jahre.

Steuervorteil soll geschliffen werden

Über solche Share Deals umgehen außerlandwirtschaftliche Investoren beim Einstieg in Agrarunternehmen den Vorrang landwirtschaftlicher Käufer nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Gleichzeitig sparen sie sich die Grunderwerbsteuer für den Kauf der Grundstücke.

Mit dem Scholz-Entwurf würde zumindest der Steuervorteil geschliffen. Das Grundstückverkehrsrecht bliebe aber unangetastet. Die Änderung im Steuerrecht soll ab 2020 greifen.

Opposition kritisiert unzureichende Minimallösung

Die Opposition bezweifelt, dass die Senkung des maximalen Anteils für Share Deals um 5 Prozentpunkte ausreichen wird, um die Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, nannte den Scholz-Entwurf gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine "Minimallösung". Die großen Immobilienspekulanten atmeten bereits erleichtert auf, so Paus.

Tatsächlich enthält der Referentenentwurf keine Schätzung zu den steuerlichen Auswirkungen der Maßnahme, während bei den meisten anderen geplanten Änderungen detaillierte Abschätzungen der Haushaltsfolgen angegeben werden.

Jahressteuergesetz braucht die Zustimmung der Länder

Der Vorschlag des Finanzministers ist Teil eines Sammelgesetzes zur Änderung zahlreicher Steuervorschriften, etwa zur Einführung einer Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge und zur Anhebung der Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, so er vom Kabinett beschlossen würde, ist zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

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