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Baulandmobilisierungsgesetz

Flächenverbrauch wird weiter angeheizt

Ein Neubau am Feldrand
am Mittwoch, 04.11.2020 - 17:15 (Jetzt kommentieren)

Der Bund will eine befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau am Ortsrand verlängern. Es droht weiterer Flächenfraß. Doch der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf hat auch positive Aspekte für die Landwirtschaft. Die Umnutzung alter Gebäude wird erleichtert.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist gewaltig in Deutschland. Doch es fehlt an Bauland, die Bodenpreise sind hoch. Vorschläge, wie mehr Fläche zu gewinnen wäre, machte vor eineinhalb Jahren die Bauland-Kommission der Bundesregierung. Eine Idee: die Erleichterungen zum Bauen am Ortsrand verlängern.

Genau dazu hat das Kabinett heute den Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes beschlossen. Und das, obwohl die Bundesregierung eigentlich das Ziel ausgegeben hat, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Tatsächlich sind es 56 Hektar. Das entspricht fast der Fläche eines durchschnittlichen Landwirtschaftsbetriebes in Deutschland, die jeden Tag versiegelt wird.

Bauen am Ortsrand ohne Umweltprüfung

Was plant der Bund? Ende vergangenen Jahres lief eine Regelung im Baugesetzbuch (BauGB) aus, die den Wohnungsbau auf bis zu 10 000 Quadratmeter großen Flächen erleichtert, „die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“. Sprich: am Ortsrand.

In einem Verfahren nach diesem § 13b ist keine Umweltprüfung notwendig. Es muss auch keinen Ausgleich für den Naturschutz geben. Das soll helfen, neuen Wohnraum zu schaffen. Aktuell kann die Regelung aber nur noch für Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans genutzt werden, die schon vergangenes Jahr förmlich eingeleitet wurden. 

Bauernverband protestiert gegen "unbekümmerten Flächenverbrauch"

Die Koalition will die Regelung nun bis Ende 2022 verlängern. Ziel des 2017 eingeführten Paragrafen sei die „Erleichterung des Wohnungsbaus“ gewesen. „Die Verfolgung dieses Anliegens ist angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels weiterhin geboten“, heißt es dazu in dem Entwurf. 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt die Verlängerung ab. „Diese Vorschrift heizt den Flächenverbrauch zusätzlich an und läuft der ökologisch richtigen Stärkung der Innenentwicklung zuwider“, hatte der DBV in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisiert. Ein nach wie vor „unbekümmerter Flächenverbrauch“ sei nicht länger hinzunehmen.

Das sieht die überwältigende Mehrheit der Landwirte genauso. In einer Umfrage auf der agrarheute-Facebookseite äußerten 95 Prozent der über 700 Teilnehmer die Meinung, die Flächenversiegelung sei sowieso schon viel zu hoch.

Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude wird erleichtert

Neuer Wohnraum in alten Wirtschaftsgebäuden

Der nun beschlossene Regierungsentwurf sieht neben den Erleichterungen für das Bauen am Ortsrand weitere Änderungen vor, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, diesmal allerdings mit positivem Vorzeichen.

Mit Blick auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft soll im Außenbereich die Umnutzung von ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäuden insbesondere in Wohnungen erleichtert werden. Künftig soll § 35 Absatz 4 BauGB die mehrfache Umnutzung eines ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäudes erleichtern. Die bei einer Umnutzung bestehende Begrenzung von maximal drei Wohnungen je Hofstelle soll auf fünf Wohnungen erhöht werden.

Durch die Einführung der neuen Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ soll Bauland durch die Gemeinde erleichtert mobilisiert werden können, indem Wohnen und insbesondere eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsnutzung enger nebeneinander bestehen können sollen. Landwirtschaftliche Haupterwerbsstellen sollen in dieser Gebietskategorie allerdings nur ausnahmsweise zulässig sein.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schwieriger

Mit dem Gesetz soll außerdem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert werden. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht soll maximal bis zum 31.12.2025 gelten.

Mit Material von dpa

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