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Bayern

Flächenverbrauch: Bayerische Regierung lehnt Volksbegehren ab

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Julia Eder, agrarheute
am
11.04.2018

46.000 bayerische Bürger wollten den Flächenverbrauch ab 2020 verbindlich auf 5 Hektar pro Tag begrenzen. Das Innenministerium hat rechtliche Bedenken.

Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" schlägt vor, dass der Flächenverbrauch in Bayern ab dem Jahr 2020 verbindlich auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die Aufteilung dieser Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Rund 46.000 Unterschriften hatten die Unterstützer des Volksbegehrens, darunter Grüne, ÖDP, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN), am 7. März beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

Dieses Volksbegehren hat das Bayerische Innenministerium nun abgelehnt.

Darum lehnt das Ministerium das Volksbegehren ab

Die Begründung: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung des Volksbegehrens seien nicht gegeben. Der Gesetzesentwurf überlässt die Aufteilung der Flächenverbrauchsgrenze ohne nähere Vorgaben dem Verordnungsgeber. Damit schränkt der Entwurf die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Planungshoheit ein, ohne für Ausmaß und Tragweite eines solchen Eingriffs wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen. Der Gesetzgeber darf aber Entscheidungen nicht einfach auf den für das Landesentwicklungsprogramm zuständigen Verordnungsgeber delegieren. Damit werde er seiner Verantwortung.

Konkret heißt das, dass nicht geklärt wird, nach welchen Kriterien werden die 5 ha aufgeteilt werden sollen. Hierfür kommen zum Beispiel Einwohnerzahl, Bevölkerungsprognose, Bedarf oder verfügbare Freiflächen in Frage.

Bayerische Verfassungsgerichtshof muss entscheiden

Jetzt muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten über das Volksbegehren entscheiden. Sollten die Richter zustimmen, müsste dennoch ein Volksbegehren initiiert werden. Dann müssten sich in zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen. Sollte dies der Fall sein, der Landtag den Gesetzentwurf aber dennoch ablehnen, müsste zusätzlich ein Volksentscheid für alle Stimmberechtigten durchgeführt werden.

Gesetzliche Flächenbegrenzung scheiterte auch im Landtag

Erst vor wenigen Wochen waren die Grünen wiederholt im Landtag mit dem Versuch gescheitert, die gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs durchzusetzen. Neben der CSU stimmten auch SPD und Freie Wähler dagegen.

Die CSU setzt - wie der Gemeindetag und der Verband der Wohnungsunternehmen - nicht auf eine gesetzliche Obergrenze, sondern auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit freiwilligen Anreizen zum sparsamen Flächenverbrauch. Dieses sieht den bevorzugten Bau höherer Gebäude, eine effizientere Raumnutzung und mehr Rückbau bei zubetonierten Flächen vor.

Mit Material von Bayerische Staatsregierung, dpa

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